§ 12 § 12 Inkrafttreten - Außerkrafttreten — Oö. Biber-Verordnung

Landesrecht Oberösterreich Verordnungen Oö. Biber-Verordnung § 12

§ 12 § 12 Inkrafttreten - Außerkrafttreten

In Kraft bis 22. Dezember 2030

Up-to-date

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Diese Verordnung tritt nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet vom Tag des Inkrafttretens der Verordnung, außer Kraft.

Rückverweise

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Vertragsauflösung wegen Ölverlust trotz Verbesserungsbereitschaft des Verkäufers?—OGH Entscheidung

3Ob122/26a20. Juli 2026

…5.977 km zurückgelegt. Die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs betrug bei erstmaligem Inverkehrbringen 300.000 km, die Restlaufleistung bei Ankauf durch den Kläger 193.000 km. [12] Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beklagte bei Kaufvertragsabschluss und Übergabe vom Wasser- und Ölverlust des Fahrzeugs Kenntnis hatte. Hätte der Kläger davon gewusst…