Landesrecht Oberösterreich Verordnungen V Grundwasserschongebiet Jaunitztal - Freistadt

V Grundwasserschongebiet Jaunitztal - Freistadt

In Kraft seit 29. März 1991

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Vorwort

§ 1

Zur Sicherung des Grundwasservorkommens im Harbachtal, Jaunitztal und Freistädter Becken, das der Deckung des Wasserbedarfes der Stadtgemeinde Freistadt, der Marktgemeinden Kefermarkt, Rainbach im Mühlkreis und Reichenthal sowie der Gemeinden Hirschbach im Mühlkreis und Waldburg dient, wird - unbeschadet bestehender Rechte - das im § 2 umschriebene Grundwasserschongebiet bestimmt.

§ 2

Die gegen den Uhrzeigersinn erfolgende Beschreibung der Schongebietsgrenze beginnt im Osten des Schongebietes bei der Einmündung des Jaunitzbaches in die Feldaist am gemeinsamen Eckpunkt der Katastralgemeinden Freistadt, Pernau und Steinböckhof und verläuft von dort wie folgt:

a) in der KG. Freistadt:

Vom Ausgangspunkt folgt die Schongebietsgrenze flußaufwärts dem Jaunitzbach an der Südgrenze der Grundstücke Nr. 1546/2 und 1546/1 bis zum gemeinsamen Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes mit dem Weggrundstück Nr. 2265 und dem Grundstück Nr. 2029; dort wird das Grundstück Nr. 1546/1 geradlinig zum südwestlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1532 gequert. Die Schongebietsgrenze führt weiter entlang der Westgrenzen der Weggrundstücke Nr. 1532, 1530/3 und 427/2 bis zum nordwestlichsten Eckpunkt des letztgenannten Weggrundstückes; dort wird die B 128 Sternwaldstraße (Weggrundstück Nr. 1529) auf dem kürzesten Weg bis zu dessen Nordgrenze gequert und die Schongebietsgrenze verläuft weiter in westlicher Richtung entlang der Nordgrenzen der Weggrundstücke Nr. 1529 und 2481 (B 128 Sternwaldstraße) bis zum südlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 2483; weiter entlang der südwestlichen Grenze des letztgenannten Weggrundstückes bis zu dem dem südwestlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 2477 auf dem kürzesten Weg gegenüberliegenden Punkt, wo das Weggrundstück Nr. 2483 geradlinig zum zuletzt beschriebenen Punkt gequert wird. Die Schongebietsgrenze führt von dort entlang der Westgrenze des Weggrundstückes Nr. 2477 bis zum südöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 2343; weiter entlang der Süd- bzw. Westgrenze des letztgenannten Grundstückes; weiter entlang der Ost- bzw. Nordgrenze des Grundstückes Nr. 2340/1 bis zum südöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 2328/2; weiter entlang der Ostgrenzen der Grundstücke Nr. 2328/1 und 2432 bis zum nordöstlichsten Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes; dort wird das Grundstück Nr. 2473 geradlinig zum südöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 2214, KG. Schwandt, gequert.

b) in der KG. Schwandt:

Vom südöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 2214 führt die Schongebietsgrenze entlang der Ost- bzw. Nordgrenze des letztgenannten Grundstückes bis zum südwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 2679/2; weiter entlang der Westgrenze dieses Grundstückes bis zu dessen nördlichstem Eckpunkt; weiter entlang der Ostgrenze des Grundstückes Nr. 2576 bis zu dessen nördlichstem Eckpunkt; weiter entlang der Ostgrenze des Grundstückes Nr. 2592 bis zu dessen nördlichstem Eckpunkt; weiter entlang der Südgrenze des Weggrundstückes Nr. 3069 bis zu dessen westlichstem Eckpunkt; dort wird das Weggrundstück Nr. 3061/1 geradlinig bis zum südlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 3067/1 gequert und die Schongebietsgrenze verläuft weiter entlang der Westgrenze des Weggrundstückes Nr. 3061/1 bis zu dem dem südwestlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 3058 auf dem kürzesten Weg gegenüberliegenden Punkt; dort wird das Weggrundstück Nr. 3061/1 auf dem kürzesten Weg bis zum zuletzt beschriebenen Punkt gequert, und die Schongebietsgrenze folgt der Westgrenze des Weggrundstückes Nr. 1358 und der Westgrenze des Grundstückes Nr. 3002/2; weiter entlang der Westgrenze des Weggrundstückes Nr. 3060 bis zum nordöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 2981; dies ist gleichzeitig der südöstlichste Eckpunkt des Grundstückes Nr. 4389, KG. Rainbach.

§ 3

Innerhalb des Grundwasserschongebietes bedürfen nachstehende Maßnahmen neben einer allenfalls sonst erforderlichen Genehmigung vor ihrer Durchführung einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde:

a) der Abbau von Massenrohstoffen (wie z.B. Lehm, Kies, Sand), ausgenommen für den land- und forstwirtschaftlichen Eigenbedarf;

b) die Lagerung von grundwassergefährdenden Abfällen jeglicher Art;

c) die Errichtung, Erweiterung und Änderung von Anlagen zur Lagerung oder Leitung wassergefährdender Stoffe im Sinne der auf Grund des § 31a WRG 1959 erlassenen Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft in der jeweils gültigen Fassung; bis zur Neuregelung der wassergefährdenden Stoffe durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft gelten im Schongebiet die chlorierten Kohlenwasserstoffe und Phenole sowie jene flüssigen Stoffe als wassergefährdend, die ein gleich hohes oder höheres Grundwassergefährdungspotential darstellen, als dies bei chlorierten Kohlenwasserstoffen oder Phenolen der Fall ist; die Bewilligungspflicht ist in diesen Fällen bei einer Menge von über 200 l gegeben; Senkgruben, die nicht größer sind, als sie für die Sammlung von Abwässern von Ein- bis Zweifamilienhäusern errichtet werden müssen, Düngersammelanlagen und Silosaftsammelgruben sind jedenfalls von der Bewilligungspflicht ausgenommen;

d) das Versickernlassen und die Verrieselung von Kühlwässern und Abwässern, soweit dies über die normale land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung hinausgeht, sowie die Errichtung von Grundwasserwärmepumpen und Erdsondenwärmepumpen;

e) die Errichtung, Erweiterung oder Änderung gewerblicher oder industrieller Betriebsanlagen, bei denen Stoffe in Mengen verwendet werden oder anfallen, die zu Grundwassergefährdungen führen können;

f) die Errichtung, Erweiterung oder Änderung landwirtschaftlicher Intensivbetriebe, das sind Betriebe, bei denen der von den gehaltenen landwirtschaftlichen Nutztieren anfallende, auf landwirtschaftliche Nutzflächen auszubringende Wirtschaftsdünger das Äquivalent von 3,5 Dunggroßvieheinheiten (DGVE) je Hektar selbstbewirtschafteter und zusätzlich für die Ausbringung des eigenen Anfalles rechtlich gesicherter landwirtschaftlicher Nutzfläche und Jahr übersteigt; die Nutztieranzahl je Dunggroßvieheinheit richtet sich nach dem Anhang B zum Wasserrechtsgesetz 1959;

§ 4

Innerhalb des Grundwasserschongebietes sind nachstehende Maßnahmen vor ihrer Durchführung der Wasserrechtsbehörde unter Vorlage von technischen Beschreibungen bzw. Darstellungen (Pläne) anzuzeigen:

a) die Errichtung, Änderung oder Auflassung von Anlagen zur Grundwasserentnahme, sofern sie unter die Bestimmung des § 10 Abs. 1 WRG 1959 fallen;

b) die Herstellung oder Umlegung von Gemeinde-, Bezirks-, Landes- und Bundesstraßen sowie von Schienenwegen;

c) die Herstellung von Entwässerungsanlagen mit Versickerung der Drainagewässer, soferne diese Anlagen nicht unter die Bestimmung des § 40 Abs. 1 WRG 1959 fallen;

d) Kahlschlägerungen und Rodungen, soweit sie forstrechtlich bewilligungspflichtig sind;

e) die Anlegung und Erweiterung von Friedhöfen und Flugplätzen;

f) die Durchführung großräumiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen vom Flugzeug aus unter Einsatz chemischer Mittel;

g) die Errichtung von Anlagen zur punktförmigen Versickerung von Niederschlagswässern befestigter Verkehrs- und Parkflächen über je 100 m2;

h) die Auflassung von Bachschwinden und die Durchführung von Bachregulierungen, die den Grundwasserhaushalt ändern;

i) die Durchführung von Sprengungen mit einem Sprengmitteleinsatz von mehr als 10 kg TNT in einer Tiefe von mehr als 2 m unter Geländeoberkante.

§ 5

(1) Die Grenzen des im § 2 umschriebenen Gebietes sind in der Anlage dieser Verordnung (Karte im Maßstab 1:25.000) planlich dargestellt.

(2) Beim Amt der o.ö. Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung, beim Stadtamt Freistadt sowie bei den Marktgemeindeämtern Kefermarkt, Rainbach im Mühlkreis und Reichenthal sowie bei den Gemeindeämtern Hirschbach im Mühlkreis und Waldburg ist eine Karte nach Abs. 1 zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen.

§ 6

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 3 und 4 dieser Verordnung werden nach Maßgabe des § 137 WRG 1959 als Verwaltungsübertretung bestraft.

Anl. 1

Anlage

Plan Schongebiet Jaunitztal - Freistadt

(Anm: Anlage nicht darstellbar; siehe LGBl.Nr. 48/1991 )