Landesrecht Oberösterreich Verordnungen V Grundwasserschongebiet Sauwald in Engelhartszell, Kopfing

V Grundwasserschongebiet Sauwald in Engelhartszell, Kopfing

In Kraft seit 20. Dezember 1990

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Vorwort

§ 1

Zum Schutz des Grundwasservorkommens im Sauwald für eine zukünftige Trink- und Nutzwassergewinnung wird in den Marktgemeinden Engelhartszell, Kopfing im Innkreis und Münzkirchen sowie in den Gemeinden St. Roman und Vichtenstein - unbeschadet bestehender Rechte - das im § 2 umschriebene Grundwasserschongebiet bestimmt.

§ 2

Die im Uhrzeigersinn erfolgende Beschreibung der Schongebietsgrenze beginnt im Südosten des Schongebietes im Bereich der Katastralgemeinde (KG.) Neukirchendorf; den Ausgangspunkt bildet der südwestlichste Eckpunkt des Grundstückes (Gst.) Nr. 1558/1, von wo aus die Schongebietsgrenze wie folgt verläuft:

a) in der KG. Neukirchendorf:

Vom Ausgangspunkt verläuft die Schongebietsgrenze entlang der südlichen Grenzen der Gst.Nr. 1558/1 und 1558/2 bis zum südlichsten Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes; dort quert die Schongebietsgrenze das Gst.Nr. 1550 in gedachter gerader Linie bis zum westlichsten Eckpunkt des Gst.Nr. 1556. Die Schongebietsgrenze führt weiter entlang der Nord- bzw. Ostgrenze des Gst.Nr. 1556 bis zum südlichsten Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes; dort wird das Gst.Nr. 1550 in gedachter gerader Linie bis zu dessen südlichstem Eckpunkt gequert. Von dort führt die Schongebietsgrenze in gedachter gerader Linie bis zum südwestlichsten Eckpunkt des Gst.Nr. 1682/1 und folgt weiter der östlichen Grenze des Gst.Nr. 1683 bis zu dessen südwestlichstem Eckpunkt; weiter entlang der Ostgrenze des Gst.Nr. 1684 bis zu dessen südlichstem Eckpunkt, wo das Weggrundstück Nr. 3476/1 (B 136 Sauwaldstraße) geradlinig bis zum nördlichsten Eckpunkt des Gst.Nr. 1701 gequert wird; weiter entlang der nördlichen Grenzen der Gst.Nr. 1701 und 1713 bis zum nordöstlichsten Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes; weiter entlang der östlichen bzw. südlichen Grenzen der Gst.Nr. 1713, 1702, 1699, 1686/1, 1695/2, 1694/1, 1694/2, 1689/6, 1691 und 2571/1 bis zum südwestlichsten Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes, wo das Weggrundstück Nr. 3484 geradlinig bis zum östlichsten Eckpunkt des Gst.Nr. 2572/2 gequert wird; weiter entlang der westlichen Grenze des Weggrundstückes Nr. 3484 bis zum südlichsten Eckpunkt des Gst.Nr. 2606; weiter entlang der Nordgrenze der Gst.Nr. 2654/2 und 2646; weiter entlang der Südgrenze des Gst.Nr. 2649 bis zum südlichsten Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes; weiter entlang der Ostgrenzen der Gst.Nr. 2648, 2640, 2639, 2631, 2622, 2621, 2662, 2667, 2668, 2673, 2674, 2678, 2680/2, 2680/1 und 2693 bis zum südöstlichsten Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes, wo das Weggrundstück Nr. 3463/4 geradlinig bis zum nordwestlichsten Eckpunkt des Gst.Nr. 2691 gequert wird. Die Schongebietsgrenze führt weiter entlang der nördlichen Grenzen der Gst.Nr. 2691 und 2697/2 bis zum nordöstlichsten Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes;

§ 3

Innerhalb des Grundwasserschongebietes bedürfen nachstehende Maßnahmen neben einer allenfalls sonst erforderlichen Genehmigung vor ihrer Durchführung einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde:

a) der Abbau von Massenrohstoffen (wie z.B. Lehm, Kies, Sand), ausgenommen für den land- und forstwirtschaftlichen Eigenbedarf;

b) die Lagerung von grundwassergefährdenden Abfällen jeglicher Art, sofern durch die Art der Lagerung eine Verunreinigung der Gewässer einschließlich des Grundwassers zu befürchten ist;

c) die Errichtung, Erweiterung und Änderung von Anlagen zur Lagerung oder Leitung wassergefährdender Stoffe im Sinne der auf Grund des § 31a WRG 1959 erlassenen Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft in der jeweils gültigen Fassung; bis zur Neuregelung der wassergefährdenden Stoffe durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft gelten im Schongebiet die chlorierten Kohlenwasserstoffe und Phenole sowie jene flüssigen Stoffe als wassergefährdend, die ein gleich hohes oder höheres Grundwassergefährdungspotential darstellen, als dies bei chlorierten Kohlenwasserstoffen oder Phenolen der Fall ist; die Bewilligungspflicht ist in diesen Fällen bei einer Menge von über 200 l gegeben; Senkgruben, die nicht größer sind, als sie für die Sammlung von Abwässern von Ein- bis Zweifamilienhäusern errichtet werden müssen, Düngersammelanlagen und Silosaftsammelgruben sind jedenfalls von der Bewilligungspflicht ausgenommen;

d) das Versickernlassen und die Verrieselung von Kühlwässern und Abwässern, soweit dies über die normale land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung hinausgeht, sowie die Errichtung von Grundwasserwärmepumpen und Erdwärmepumpen mit einer Erschließungstiefe von mehr als 2 m;

e) die Errichtung, Erweiterung oder Änderung gewerblicher oder industrieller Betriebsanlagen, bei denen Stoffe in Mengen verwendet werden oder anfallen, die zu Grundwassergefährdungen führen können;

§ 4

Innerhalb des Grundwasserschongebietes sind nachstehende Maßnahmen vor ihrer Durchführung der Wasserrechtsbehörde unter Vorlage von technischen Beschreibungen bzw. Darstellungen (Pläne) anzuzeigen:

a) die Errichtung, Änderung oder Auflassung von Anlagen zur Grundwasserentnahme, sofern sie unter die Bestimmung des § 10 Abs. 1 WRG 1959 fallen;

b) die Herstellung oder Umlegung von Schienenwegen, soweit sie nicht gemäß § 3 lit. g bewilligungspflichtig sind;

c) die Herstellung von Entwässerungsanlagen mit Versickerung der Drainagewässer, soferne diese Anlagen nicht unter die Bestimmung des § 40 Abs. 1 WRG 1959 fallen;

d) Kahlschlägerungen und Rodungen, soweit sie forstrechtlich bewilligungspflichtig sind;

e) die Anlegung und Erweiterung von Friedhöfen und Flugplätzen;

f) die Durchführung großräumiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen vom Flugzeug aus, unter Einsatz chemischer Mittel;

g) die Errichtung von Anlagen zur punktförmigen Versickerung von Niederschlagswässern befestigter Verkehrs- und Parkflächen über je 100 m2.

§ 5

(1) Die Grenzen des im § 2 umschriebenen Gebietes sind in der Anlage dieser Verordnung (Karte im Maßstab 1:20.000) planlich dargestellt.

(2) Beim Amt der o.ö. Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Schärding, bei den Marktgemeindeämtern Engelhartszell, Kopfing im Innkreis und Münzkirchen, sowie bei den Gemeindeämtern St. Roman und Vichtenstein ist eine Karte nach Abs. 1 zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen.

§ 6

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 3 und 4 dieser Verordnung werden nach Maßgabe des § 137 WRG 1959 als Verwaltungsübertretung bestraft.

Anl. 1

Anlage

Plan Schongebiet Sauwald

(Anm: Anlage nicht darstellbar; siehe LGBl.Nr. 92/1990 )