Gemeindetrennung Zeiselmauer

- Muckendorf-Wipfing

- Zeiselmauer

1. Die nachstehenden angeführten offenen Darlehensschulden werden folgendermaßen aufgeteilt:

2. Die nachstehenden angeführten offenen Darlehensschulden werden in folgendem Verhältnis auf die neuen Gemeinden aufgeteilt:

3. Die Darlehensschulden für die Römerhalle Zeiselmauer werden von der Gemeinde Zeiselmauer übernommen, wobei die neue Gemeinde Muckendorf-Wipfing eine Haftungsübernahme von 16,915 % der offenen Beträge bzw. Annuitätszahlungen übernehmen muß.

Der Prozentsatz des Anteiles wird dem Ergebnis einer Volkszählung, erstmals 2001 mit Wirkung 1. Jänner 2002, angepaßt.

4. Die Darlehensschulden für die Volksschule Zeiselmauer werden vom gesetzlichen Schulerhalter, das ist bis zur Bildung der Schulgemeinde die Gemeinde Zeiselmauer, übernommen; nach der Gründung der Schulgemeinde werden die Gemeinde Muckendorf-Wipfing die Haftung für 33,83 % und die Gemeinde Zeiselmauer die Haftung für 66,17 % der offenen Beträge bzw. Annuitätenzahlungen übernehmen.

Der Prozentsatz des Anteiles wird dem Ergebnis einer Volkszählung, erstmals 2001 mit Wirkung 1. Jänner 2002, angepaßt.

5. Die Darlehensschulden für den Gemeindefriedhof werden von der Gemeinde Zeiselmauer (nähere Bestimmungen enthält § 7 Abs. 2) übernommen, wobei die neue Gemeinde Muckendorf- Wipfing eine Haftung für 35 % der offenen Beträge bzw. Annuitätenzahlungen übernehmen muß.

Der Prozentsatz des Anteiles wird dem Ergebnis einer Volkszählung, erstmals 2001 mit Wirkung 1. Jänner 2002, angepaßt.

6. Die nachstehenden angeführten Darlehensschulden, welche laut Voranschlag 1997 der ehemaligen Gemeinde Zeiselmauer aufgenommen werden, sind auf die neuen Gemeinden so aufzuteilen, daß die Gesamtausgaben bei den einzelnen Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes in jenem Verhältnis aufgeteilt werden, wie sie im jeweiligen Gemeindegebiet der neuen Gemeinden investiert wurden. Die Aufteilung hat bis zum 31. März 1998 zu erfolgen.

7. Der Immobilien- und Mobilienvertrag für den Um- und Zubau der Volksschule Zeiselmauer, welcher 1997 abgeschlossen wurde, wird auf den gesetzlichen Schulerhalter, das ist bis zur Bildung der Schulgemeinde die Gemeinde Zeiselmauer, übertragen.

8. Bestehende Haftungen für Darlehen des Gemeindeabwasserverbandes St. Andrä-Wördern/ Zeiselmauer für die Herstellung der Transportleitung (BA 01 des Abwasserverbandes) werden von der Gemeinde Muckendorf-Wipfing mit 30,21 % und von der Gemeinde Zeiselmauer mit 69,79 % übernommen.

9. Bestehende Haftungen für Darlehen des Gemeindeabwasserverbandes St. Andrä-Wördern/ Zeiselmauer für die Herstellung der neuen Kläranlage (BA 02 des Abwasserverbandes) werden von der Gemeinde Muckendorf-Wipfing mit 10,50 % und von der Gemeinde Zeiselmauer mit 18,00 % übernommen.

10. Das Haushaltsjahr 1997 wird mit einem Auslaufmonat per 31. Jänner 1998 abgeschlossen. Der Gesamtsollüberschuß bzw. der Gesamtfehlbetrag werden auf die neuen Gemeinden im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl nach der Volkszählung 1991 aufgeteilt.

11. Der gesamte Soll und Ist-Bestand laut Rechnungsabschluß 1997 wird von der Gemeinde Zeiselmauer zur Abwicklung des Vorjahres und Aufteilung der Sollstände übernommen.

12. Die Rücklage für die Wasserversorgung Wolfpassing kommt der Gemeinde Zeiselmauer zur Gänze zu. Die Rücklage im Rahmen einer Pensionsvorsorgeversicherung für den Beamten Peter Ohnewas kommt der Gemeinde Zeiselmauer zur Gänze zu, da diese auch den Pensionsaufwand für diesen Bediensteten zu tragen hat.

13. Die zum 31. Dezember 1997 bestehenden Haftungsrücklässe sind nach Ablauf der Haftungsfrist von der Gemeinde Zeiselmauer an die haftenden Unternehmen auszubezahlen. Für den Fall eines Haftungsschadens bei einem Projekt in der Gemeinde Muckendorf-Wipfing ist das Einvernehmen mit der Gemeinde Zeiselmauer herzustellen.

14. Für die Trennung der Betriebskosten für die Verbandskläranlage ist an der Katastralgemeindegrenze der Gemeinde Muckendorf-Wipfing und bei der Hebestation (Eduard Klinger-Straße in Wördern) eine Meßstation mit ph-Messung und Mengenmessung zu errichten. Die Erhaltungs- und Wartungskosten der beiden Meßstationen werden nach dem jeweiligen Bevölkerungsschlüssel aufgeteilt.

15. Zinszuschüsse des Landes oder anderer Institutionen sind den jeweiligen Darlehen zuzuordnen. Daher stehen diese Zuschüsse im gleichem Aufteilungsverhältnis wie die Darlehen den neuen Gemeinden zu.

1. Die Gemeindebediensteten Sekr. Peter Ohnewas, Christa Kratochwil, Claudia Puffler, Maria Lehrbaum, Sieglinde Kvapil, Werner Theile, Walter Fischer, Margarete Niedermayer, Brigitta Krutis, Sabine Klim und Christa Straubinger, werden von der Gemeinde Zeiselmauer unter Beibehaltung der dienstrechtlichen Stellung der Betroffenen mit Wirkung zum 1. Jänner 1998 übernommen.

2. Die Gemeindebediensteten Peter Kosowski und Friderike Goll werden von der Gemeinde Muckendorf-Wipfing unter Beibehaltung der dienstrechtlichen Stellung der Betroffenen mit Wirkung zum 1. Jänner 1998 übernommen.

3. Die Gemeindebedienstete Monika Ohnewas wird vom gesetzlichen Schulerhalter der Volksschule Zeiselmauer, das ist bis zur Bildung der Schulgemeinde die Gemeinde Zeiselmauer, unter Beibehaltung der dienstrechtlichen Stellung der Betroffenen übernommen.

4. Entstehende Ansprüche (Pensionsanspruch oder Abfertigungen) sind von den übernehmenden Gemeinden bzw. von der zu bildenden Schulgemeinde zu tragen.