§ 4 Förderrichtlinien

Landesrecht Wien Landesesetze Wiener Fördertransparenzgesetz 2. Abschnitt Transparenz von Förderungen der Stadt Wien bzw. des Landes Wien § 4

Wr. FTG

In Kraft seit 01. September 2025

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(1) Jede Förderdienststelle hat für Förderprogramme Förderrichtlinien zu erstellen, die von den nach der Wiener Stadtverfassung – WStV, LGBl. für Wien Nr. 28/1968 idgF zuständigen Organen zu beschließen und auf www.wien.gv.at zu veröffentlichen sind.

(2) Eine Förderrichtlinie hat folgende Mindestinhalte zu umfassen:

1. Anwendungsbereich und Fördergegenstand

2. Kreis der Fördernehmerinnen bzw. Fördernehmer

3. Förderart

4. Allgemeine Fördervoraussetzungen

5. Sonstige Fördervoraussetzungen

6. Förderbare bzw. nicht förderbare Kosten

7. Ablauf der Fördergewährung (Förderabwicklung)

8. Förderbedingungen

9. Auszahlung

10. Abrechnung und Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung

11. Widerruf und Rückforderung

12. Datenschutzrechtliche Hinweise

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