§ 28a Mitteilungen des Betreibers
In Kraft seit 23. Dezember 2014
Up-to-date
WElWG 2005
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WElWG 2005
(1) Der Betreiber hat der Behörde folgende Angaben zu übermitteln:
1. Name, Sitz und Anschrift des Betreibers sowie die vollständige Anschrift der Anlage,
2. Name und Funktion der für den Betrieb verantwortlichen Person, falls von Z 1 abweichend,
3. ausreichende Angaben zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe und der Kategorie gefährlicher Stoffe, die beteiligt sind oder vorhanden sein könnten und über die Zuordnung der gefährlichen Stoffe zur entsprechenden Ziffer des Teils 1 oder 2 des Anhang 1,
4. Menge und physikalische Form der gefährlichen Stoffe,
5. die in der Anlage ausgeübten oder beabsichtigten Tätigkeiten,
6.Beschreibung der unmittelbaren Umgebung der Anlage unter Berücksichtigung der Faktoren, die einen schweren Unfall auslösen oder dessen Folgen erhöhen können, einschließlich – soweit verfügbar – Einzelheiten zu benachbarten Anlagen und nicht unter § 27 Abs. 4 Z 1 fallenden Betriebsanlagen sowie zu Bereichen und Entwicklungen, von denen ein schwerer Unfall ausgehen könnte oder die das Risiko oder die Folgen eines schweren Unfalls oder von Domino-Effekten vergrößern könnten.
(2) Die Mitteilung gemäß Abs. 1 muss der Behörde innerhalb folgender Fristen übermittelt werden:
2. in der von der Z 1 nicht erfassten Fällen binnen einer Frist von einem Jahr ab dem Zeitpunkt, ab dem die Anlage in den Geltungsbereich dieses Abschnittes fällt.
(3) Vor einer wesentlichen Vergrößerung oder Verringerung der in der Mitteilung gemäß Abs. 1 angegebenen Menge oder einer wesentlichen Änderung der Beschaffenheit oder physikalischen Form der vorhandenen gefährlichen Stoffe (Änderung des Verzeichnisses der gefährlichen Stoffe) oder einer wesentlichen Änderung der Verfahren, bei denen diese Stoffe eingesetzt werden, oder einer Änderung des Betriebs, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren im Zusammenhang mit schweren Unfällen ergeben können, hat der Betreiber der Behörde eine entsprechend geänderte Mitteilung zu übermitteln.
(4) Der Betreiber hat der Behörde eine Änderung der Angaben im Sinne des Abs. 1 Z 1 und Z 2 sowie die endgültige Schließung oder die Unterbrechung des Betriebs im Voraus mitzuteilen.
(5) Nach einem schweren Unfall hat der Betreiber nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 29a Z 1 unverzüglich in der am besten geeigneten Weise
1. der Behörde die Umstände des Unfalls, die beteiligten gefährlichen Stoffe, die zur Beurteilung der Unfallfolgen für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und Sachwerte verfügbaren Daten sowie die eingeleiteten Sofortmaßnahmen mitzuteilen,
2. die Behörde über die Schritte zu unterrichten, die vorgesehen sind, um die mittel- und langfristigen Unfallfolgen abzumildern und eine Wiederholung eines solchen Unfalls zu vermeiden,
3. diese Informationen zu aktualisieren, wenn sich bei einer eingehenderen Untersuchung zusätzliche relevante Fakten ergeben, die eine Änderung dieser Informationen oder der daraus gezogenen Folgerungen erfordern.
§ 28a WElWG 2005 · WElWG 2005 · Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005
§ 28a Mitteilungen des Betreibers
…§ 28a. (1) Der Betreiber hat der Behörde folgende Angaben zu übermitteln: 1. Name, Sitz und Anschrift des Betreibers sowie die vollständige Anschrift der Anlage, 2. Name…
§ 29 Pflichten der Behörde
…zuständigen Bundesministerin bzw. dem als zentrale Meldestelle zuständigen Bundesminister unverzüglich nach ihrem Vorliegen folgende Daten zur Verfügung zu stellen: 1. eine Liste der nach § 28a gemeldeten Anlagen inklusive Angabe der Informationen gemäß § 28a Abs. 1 Z 1 und Z 5; 2. nach einem schweren Unfall: a) Datum, Uhrzeit und…
§ 28d Überprüfung und Änderung von Sicherheitskonzept und Sicherheitsbericht
…die dazu führt, dass eine Anlage der oberen Klasse zu einer Anlage der unteren Klasse wird, hat der Betreiber die Mitteilung im Sinne des § 28a , das Sicherheitskonzept, den Sicherheitsbericht und das Sicherheitsmanagementsystem zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern. Der Betreiber hat die Behörde vor Durchführung der Änderung des Betriebs im…
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RIS