§ 35 Gegenstand und Anwendungsbereich des 4. Abschnittes

Landesrecht Salzburg Landesesetze Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetz 4. Abschnitt Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden § 35

UUIG

In Kraft seit 23. November 2018

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(1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes regeln die Vermeidung und Sanierung

1. von Schädigungen der natürlichen Lebensräume und der geschützten Arten, wenn

a) durch die Ausübung einer im Anhang 2 angeführten beruflichen Tätigkeit eine unmittelbare Gefahr einer Schädigung besteht oder eine Schädigung bereits eingetreten ist oder

b) durch die Ausübung einer anderen als im Anhang 2 angeführten beruflichen Tätigkeit eine unmittelbare Gefahr einer Schädigung besteht oder eine Schädigung bereits eingetreten ist, wenn der Betreiber vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat;

2. von Schädigungen des Bodens, wenn durch die Ausübung einer

in den Z 11 bis 13 des Anhangs 2 angeführten beruflichen Tätigkeit eine unmittelbare Gefahr einer Schädigung besteht oder eine Schädigung bereits eingetreten ist.

(2) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten nicht für die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden, die durch folgende Ereignisse oder Tätigkeiten verursacht worden sind:

1. nicht klar abgegrenzte Einwirkungen, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Bestehen der Gefahr bzw dem Eintritt der Schädigung und den Tätigkeiten einzelner Betreiber nicht festgestellt werden kann;

2. bewaffnete Konflikte, Feindseligkeiten, Bürgerkriege oder Aufstände;

3. außergewöhnliche, unabwendbare und nicht beeinflussbare Naturereignisse;