§ 31 § 31

…§ 31 Beschwerde (1) In Verfahren über die Gewährung von Leistungen der Mindestsicherung ist ein Beschwerdeverzicht nicht zulässig. (2) Auch im Fall der Erhebung einer Beschwerde durch…

§ 22 § 22

…zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten nach Beseitigung der Notlage verpflichtet hat (§ 15 Abs. 7), d) ihm eine nach § 31 Abs. 2 vorläufig erbrachte Leistung nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens nicht oder nur in einem geringeren Ausmaß zuerkannt wird. (2) Vom Mindestsicherungsbezieher nicht zu…