§ 17 Grundpfand
In Kraft seit 01. Januar 2025
Up-to-date
S.WFG 2025
S.WFG 2025
RISGliederung
S.WFG 2025
Gliederung
(1) Zuschüsse sind für den Fall ihrer erforderlichen Rückzahlung durch ein Pfandrecht an der Liegenschaft sicherzustellen. Davon kann abgesehen werden:
1. wenn die Gemeinde Förderungswerber ist oder die Haftung für die Rückzahlung als Bürge (§ 1346 ABGB) übernimmt;
2. wenn die Besicherung in einer sonstigen, nach Maßgabe der Bestimmungen für die einzelnen Förderungssparten zulässigen Art erfolgt;
3. bei Sanierungsförderungen.
(2) Dem Grundpfand gemäß Abs 1 dürfen vorangehen:
1. Festbetragspfandrechte zur Besicherung von Einmalkrediten, die zur Finanzierung förderbarer Maßnahmen aufgenommen werden,
a) bei Förderungen zur Errichtung von Mietwohnungen bis zur Höhe des Zuschusses und
b) bei Förderungen zur Errichtung von Wohnheimen bis zum zweifachen des Zuschusses;
2. Festbetragspfandrechte zur Besicherung von Einmalkrediten bei Eigentumsförderungen, die zur Finanzierung förderbarer Maßnahmen samt Kaufnebenkosten aufgenommen werden;
3. Pfandrechte aus früheren Förderungen;
4. Dienstbarkeiten einschließlich Wohnungsgebrauchsrechte;
6. Reallasten, die keine geldwerten Leistungen betreffen oder der Sicherstellung des Bauzinses dienen.
§ 17 S.WFG 2025 · S.WFG 2025 · Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2025
§ 17 Grundpfand
…Grundpfand § 17 (1) Zuschüsse sind für den Fall ihrer erforderlichen Rückzahlung durch ein Pfandrecht an der Liegenschaft sicherzustellen. Davon kann abgesehen werden: 1. wenn die Gemeinde Förderungswerber…
§ 29 Förderungsvoraussetzungen
…der Mieterin sowie sonstigen Nutzungsberechtigten der Wohnung gewährt werden. (2) Die Förderung setzt voraus, dass 1. die Anzeige der Vollendung der baulichen Maßnahme (§ 17 Abs 1 Baupolizeigesetz 1997) für die Errichtung des Gebäudes, an dem die Sanierungsmaßnahme erfolgen soll, mindestens fünfzehn Jahre zurückliegt. Für die Förderung von…
§ 21 Förderungsvoraussetzungen
…einzurechnen. (3) Eine Förderung nach Abs 1 Z 1 setzt zudem voraus, dass 1. die Anzeige der Vollendung der baulichen Maßnahme (§ 17 Abs 1 Baupolizeigesetz 1997) im Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens um Förderung höchstens drei Jahre zurückliegt und die Wohnung bisher noch nicht für…
§ 39 Kündigung des Förderungsvertrags
…von sechs Monaten ab Androhung weder die Mieter das Recht an der bisherigen Wohnung aufgegeben noch die Zuschussempfänger das Mietverhältnis aufgekündigt haben (§ 28 WFG 1984); 5. die Wohnung nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe oder nach der Räumung durch die Vorbenützer in Benützung genommen wird; bei…
Rückverweise