§ 6 Allgemeine Bewilligungsvoraussetzungen

…1) Die Landesregierung hat die Bewilligung gemäß § 4 einer natürlichen Person zu erteilen, wenn diese a) eigenberechtigt ist, b) ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder…

§ 15 Untersagung

…Veranstaltung ist von der zuständigen Behörde im Sinn des § 13 Abs 1 zu untersagen, wenn a) die Veranstaltung einer Bewilligung (§ 4 Abs 1) oder fristgerechten Anmeldung samt Bescheinigung (§ 13) bedarf; b) die Veranstaltung verboten ist (§ 22); c) Tatsachen vorliegen, die die…

§ 3 Einteilung der Veranstaltungen und veranstaltende Person

…1) Die Veranstaltungen werden eingeteilt in a) bewilligungspflichtige (§ 4 Abs 1) und b) anmeldepflichtige (§ 13). (2) Anmeldepflichtige Veranstaltungen, bei denen nicht mehr als 2.000 teilnehmende Personen gleichzeitig erwartet werden, gelten als…

§ 16 Veranstaltungen im Umherziehen

…Für Veranstaltungen im Umherziehen ist der Bewilligungsbescheid gemäß § 4 bzw eine Bewilligung gemäß § 6 Abs 5 von der veranstaltenden Person vor Beginn der Veranstaltung unter Angabe des Ortes und der Zeit…