§ 14 § 14 Erlöschen des Mandats

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Statut für die Stadt Wels 1992 II. HAUPTSTÜCK Organe der Stadt § 7 Übersicht I. Abschnitt Der Gemeinderat § 8 Zusammensetzung und Wahl § 14

StW 1992

In Kraft seit 01. Januar 2019

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(1) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Gemeinderats kann auf sein Mandat verzichten. Der Verzicht ist schriftlich dem (der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) - im Fall des Verzichts des (der) Bürgermeisters (Bürgermeisterin) dem (der) nach § 28 Abs. 5 zur Vertretung berufenen Vizebürgermeister (Vizebürgermeisterin) - zu erklären und wird mit dem Einlangen wirksam, wenn die Verzichtserklärung nicht einen späteren Zeitpunkt enthält. Dem Verzicht beigefügte Bedingungen sind ohne rechtliche Wirkung. Die Verzichtserklärung ist eigenhändig zu unterschreiben und kann nach ihrem Einlangen nicht mehr widerrufen werden.

(2) Ein Mitglied des Gemeinderats verliert sein Mandat,

1.wenn es zur konstituierenden Sitzung ohne hinreichende Entschuldigung nicht erscheint oder sich vor Beendigung der Wahl (§§ 23 und 28) entfernt;

2.wenn es sich weigert, das Gelöbnis in der im § 10 Abs. 4 vorgeschriebenen Weise abzulegen;

3. wenn es an drei aufeinanderfolgenden Sitzungen des Gemeinderats unentschuldigt nicht teilnimmt.

(Anm: LGBl.Nr. 91/2018)

(3) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Gemeinderats verliert sein Mandat,

1.wenn es die Wählbarkeit gemäß verliert;