§ 262 § 262

Landesrecht Steiermark Landesesetze Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark Hauptstück IV Übergangsbestimmungen für Beamte/Beamtinnen und Vertragsbedienstete I. Teil Beamte/Beamtinnen der Allgemeinen Verwaltung und Beamte/Beamtinnen in handwerklicher Verwendung, Förster/Försterinnen, Lehrer/Lehrerinnen am Konservatorium, Kindergärtner/Kindergärtnerinnen und Erzieher/Erzieherinnen an Horten des Landes II. Abschnitt Besoldungsrechtlicher Teil § 262

Stmk. L-DBR

In Kraft seit 01. Januar 2003

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(1) Das Land hat allen nach dem 31. Dezember 1944 geborenen Beamten/Beamtinnen ab 1. Jänner 2002 eine Pensionskassenzusage im Sinne des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl. Nr. 282/1990, zu erteilen.

(2) Soweit dies zur Regelung der Pensionskassenvorsorge nach Abs. 1 erforderlich ist, ist mit der Landespersonalvertretung und dem Zentralbetriebsrat/der Zentralbetriebsrätin der Krankenanstalten eine Vereinbarung im Sinne des § 3 Abs. 2 BPG abzuschließen. Diese Vereinbarung hat insbesondere Regelungen über das Beitrags- und Leistungsrecht zu enthalten.

(3) Das Land Steiermark gilt als Arbeitgeber im Sinne des BPG.

Verweise

§ 2 Abs. 1 Z 1 BPGBPG§ 262 Abs. 1 Stmk. L-DBR§ 3 Abs. 2 BPG

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