§ 8 § 8
In Kraft seit 20. August 2026
Up-to-date
(1) Dem Feuerwehrkommandanten obliegt die Führung und Vertretung der Freiwilligen Feuerwehr. Ihm obliegen die laufende Geschäftsführung der Freiwilligen Feuerwehr und die Durchführung der Beschlüsse des Feuerwehrausschusses und der Wehrversammlung, die von ihm einberufen werden. Der Feuerwehrkommandantstellvertreter ist auch außerhalb der Fälle des Abs. 7 Vorgesetzter aller nicht gewählten Feuerwehrmitglieder und in dieser Funktion an die Anordnungen des Feuerwehrkommandanten gebunden. Der Feuerwehrkommandant hat für die Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Sorge zu tragen und ist dem Bürgermeister für die Schlagkraft der Feuerwehr verantwortlich. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und des Feuerwehrausschusses haben den Feuerwehrkommandanten bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.
(2) Insbesondere obliegen dem Feuerwehrausschuss die
1. Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag,
2. Erstellung des Rechnungsabschlussentwurfes,
3. Vorbereitung der Tagesordnung für die Wehrversammlung,
4. Beschlussfassung über Aufnahme und Ausscheiden von Mitgliedern,
5. Erstattung von Vorschlägen betreffend die Ernennung von Ehrendienstgraden und Aufnahme von Ehrenmitgliedern im Einvernehmen mit dem Bereichsfeuerwehrkommandanten,
6. Beschlussfassung über die Überstellung zu Feuerwehrmitgliedern außer Dienst,
7. Ausarbeitung einer Geschäftsordnung, die mit diesem Gesetz, der Dienstordnung, der Wahlordnung und den Richtlinien des Landesfeuerwehrverbandes und der Geschäftsordnung des eigenen Bereichsfeuerwehrverbandes nicht im Widerspruch stehen darf.
(3) Die Wehrversammlung ist die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr.
Ihr obliegen insbesondere die
1. Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss und rechtzeitig eingebrachte Anträge,
2. Entgegennahme des Jahresberichtes des Feuerwehrkommandanten und der Berichte der Funktionäre,
3. Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern, die nicht stimmberechtigte Mitglieder des Feuerwehrausschusses sein dürfen,
4. Beschlussfassung über die erstatteten Vorschläge betreffend die Ernennung von Ehrendienstgraden und Aufnahme von Ehrenmitgliedern,
5. Beschlussfassung über die Vereinigung mit einer anderen Freiwilligen Feuerwehr,
6. Beschlussfassung über die Auflösung der Feuerwehr,
7. Beschlussfassung über die Erlassung einer Geschäftsordnung, die mit diesem Gesetz, der Dienstordnung, der Wahlordnung und den Richtlinien des Landesfeuerwehrverbandes oder der Geschäftsordnung des eigenen Bereichsfeuerwehrverbandes nicht im Widerspruch stehen darf.
Stimmberechtigt sind die aktiven Mitglieder und die Mitglieder außer Dienst.
(4) Der Wahlversammlung ist die Wahl und Enthebung des Feuerwehrkommandanten und des Feuerwehrkommandantstellvertreters gemäß §§ 24 bis 30 vorbehalten.
(5) Dem Bürgermeister ist der Zeitpunkt der Sitzung des Feuerwehrausschusses mindestens drei Tage sowie der Zeitpunkt der Wehrversammlung mindestens 14 Tage vorher, jeweils schriftlich unter Anführung der Tagesordnung, bekannt zu geben. Der Bürgermeister ist berechtigt, an diesen Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Zeitpunkt der Wahlversammlung ist dem Bürgermeister ebenfalls mindestens 14 Tage vorher schriftlich bekannt zu geben.
(6) Dem Bereichsfeuerwehrkommandanten und dem Abschnittsfeuerwehrkommandanten sind der Zeitpunkt und der Ort von Wehr- und Wahlversammlung mindestens 14 Tage vorher schriftlich unter Anführung der Tagesordnung bekannt zu geben. Sie sind berechtigt, an diesen Sitzungen teilzunehmen.
(7) Im Falle der vorzeitigen Beendigung der Funktionsperiode des Feuerwehrkommandanten oder im Falle seiner sonstigen Verhinderung erfolgt die Führung und Vertretung der Feuerwehr nach folgender Reihenfolge:
1. Feuerwehrkommandantstellvertreter,
2. Zugskommandant nach Dienstgrad,
3. Gruppenkommandant nach Dienstgrad,
4. ranghöchstes aktives Feuerwehrmitglied.
Bei Gleichrangigkeit kommt die Führung und Vertretung dem in dieser Funktion dienstälteren Feuerwehrmitglied zu, bei gleichem Dienstalter dem älteren. Nur Dienstgrade des Branddienstes sind bei der Vertretungsregelung zu berücksichtigen.
(8) Der Feuerwehrkommandant hat, ausgenommen den Feuerwehrkommandantstellvertreter, die Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu ernennen und abzuberufen. Deren Funktion erlischt mit Beginn der Funktionsperiode des neu gewählten Feuerwehrkommandanten. Die Funktion der Zugs- und Gruppenkommandanten endet jedenfalls mit Vollendung des 65. Lebensjahres.“
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/2026
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS