11. Unterlagen zu Objekten und Liegenschaften;

12. Bankverbindung (IBAN und BIC);

13. Informationen über andere beantragte und gewährte Förderungen;

14. Entscheidung über die Förderung;

15. Informationen zur gesamten Abwicklung der Förderung inklusive der widmungsgemäßen Verwendung sowie zur allfälligen Rückforderung;

16. Daten über Familienangehörige, im selben Haushalt lebende Personen oder sonstige Personen, wenn deren Nahebeziehung zur Leistungsempfängerin oder zum Leistungsempfänger (z. B. im Hinblick auf das Einkommen) für die Vergabe einer Förderung relevant ist;

17. sonstige Daten, Informationen und Unterlagen, die in der für die Förderungsvergabe jeweils maßgeblichen Richtlinie als Information, Antragsunterlagen bzw. Nachweise bekanntzugeben bzw. vorzulegen sind.

(2) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO der potentiellen sowie tatsächlichen Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger durch leistende und abfrageberechtigte Stellen zur Abwicklung der Förderungen (Abs. 6) ist zulässig, soweit

(3) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere auch über den Verdacht der Begehung von Straftaten, sowie über strafrechtliche Verurteilungen oder vorbeugende Maßnahmen der potentiellen sowie tatsächlichen Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger oder deren vertretungsbefugten Organen ist durch leistende Stellen zulässig, soweit und solange dies

(4) Wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen (Abs. 2 und 3) umfassen insbesondere:

(5) Die Ermächtigungen gemäß Abs. 1 und 2 umfassen auch die für die Transparenzportalabfrage notwendigen Datenübermittlungen an das für Finanzen zuständige Mitglied der Bundesregierung sowie die Verarbeitung jener personenbezogenen Daten, die im Wege einer Transparenzportalabfrage erhoben werden. Dabei sind die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 einzuhalten.

(6) Die Verarbeitung dient der Abwicklung von Förderungen und damit insbesondere folgenden Zwecken:

(7) Die leistenden Stellen sind berechtigt, Daten gemäß Abs. 1 bis 3 insoweit an Dritte zu übermitteln, als es sich bei diesen Dritten um kofinanzierende Stellen handelt und die jeweils maßgeblichen Förderungsrichtlinien dies vorsehen.

(8) Personenbezogene Daten, die gemäß Abs. 1 bis 3 verarbeitet werden, sind – sofern keine rechtliche Verpflichtung dem entgegensteht oder die Daten in anhängigen verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren benötigt werden – zehn Jahre nach der Beendigung der vollständigen Abwicklung der Förderung zu löschen.

(9) Das Amt der Landesregierung ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 DSGVO bei Aufgaben der Landesregierung als leistende oder abfrageberechtigte Stelle und bei sonstigen der Landesregierung in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben.