§ 10 Verleihung

…Abs. 1 Z 1 i. V .m. Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, wegen §§ 81 bis 83 des Sicherheitspolizeigesetzes ( SPG ), BGBl. Nr. 566/1991, oder wegen einer schwerwiegenden Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 , des NAG , des Grenzkontrollgesetzes ( GrekoG ), BGBl. Nr. 435/1996, oder…

§ 83 Prüfung des Vorhabens.

…Ist aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass der Zweck des Vorhabens (§ 82 Abs. 1) gegen die öffentliche Ordnung im Sinne des § 81 SPG oder öffentliche Sicherheit verstößt, so sind davon die Sicherheitsbehörden in Kenntnis zu setzen. Eine Bewilligung nach § 82 Abs. 1 ist nicht zu…

… GewO (unbefugte Gewerbeausübung), des § 5 Abs. 1 StVO (Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand), des § 81 Abs. 1 SPG (Störung der öffentlichen Ordnung) und des § 82 Abs. 1 SPG (aggressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht). Weiters hielt es fest…

…Verurteilungen auch eine verwaltungsbehördliche Bestrafung des Mitbeteiligten wegen eines früheren aggressiven Verhaltens festgestellt hat (Strafverfügung vom 11. August 2017 gemäß § 81 SPG wegen Teilnahme an einer Massenschlägerei von irakischen und afghanischen Asylwerbern, bei der die Asylwerber mit Fäusten aufeinander eingeschlagen und sich mit Füßen getreten haben). 17…

…1 Der Mitbeteiligte ist rumänischer Staatsangehöriger. Er reiste spätestens 2012 erstmals nach Österreich ein, wo er noch im selben Jahr wegen Übertretung des § 81 Abs. 1 SPG rechtskräftig bestraft wurde. Es folgten bis 2017 mehr als 30 weitere Bestrafungen wegen Verwaltungsübertretungen, insbesondere nach den §§ 81 Abs. …

…weiter-sei der Beschwerdeführer mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. September 2006 wegen einer schwerwiegenden Verwaltungsübertretung im Sinne des § 81 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz  rechtskräftig bestraft worden. Weiters sei er "unzählige Male" wegen (mittlerweile getilgter) schwerwiegender Verwaltungsübertretungen im Sinne des § 60 Abs. 2 Z …

…Angeklagten, der im Einkaufszentrum F* in B* zwei jugendliche Personen belästigte und einen Stehtisch umwarf (US 4), war dieser einer Verwaltungsübertretung iSd § 81 Abs 1 SPG verdächtig, weshalb die einschreitenden Polizeibeamten jedenfalls gemäß § 34b VStG zur Identitätsfeststellung berechtigt gewesen sind. Die Identitätsfeststellung ist eine Amtshandlung, die jedenfalls zum Geschäftsbereich…