Art. 1 § 91 4. Abschnitt Sonderbestimmungen für private Krankenanstalten

…§ 91 *) Anwendung von Bestimmungen des 3. Abschnittes (1) Für private Krankenanstalten sind folgende Bestimmungen des 3. Abschnittes sinngemäß anzuwenden: § 71 Abs. 4 zweiter Satz – Aufnahme in Anstaltsbehandlung – § 72…

Art. 1 § 103b 7. Abschnitt Stationäre Hospize, die in Form eines Pflegeheims betrieben werden

…– §§ 28 bis 58a – Betrieb von Krankenanstalten –; mit Ausnahme der §§ 30a, 32a, 33, 35, 36 Abs. 1 und 2, 39, 39a, 49 und 51 ; § 32 mit der Maßgabe, dass von einer ständigen ärztlichen Anwesenheit abgesehen werden kann, wenn ärztliche Hilfe…

§ 10 Verleihung

…Abs. 1 Z 1 i. V .m. Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, wegen §§ 81 bis 83 des Sicherheitspolizeigesetzes ( SPG ), BGBl. Nr. 566/1991, oder wegen einer schwerwiegenden Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 , des NAG , des Grenzkontrollgesetzes ( GrekoG ), BGBl. Nr. 435/1996, oder…

… GewO (unbefugte Gewerbeausübung), des § 5 Abs. 1 StVO (Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand), des § 81 Abs. 1 SPG (Störung der öffentlichen Ordnung) und des § 82 Abs. 1 SPG (aggressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht). Weiters hielt es fest…

…Verurteilungen auch eine verwaltungsbehördliche Bestrafung des Mitbeteiligten wegen eines früheren aggressiven Verhaltens festgestellt hat (Strafverfügung vom 11. August 2017 gemäß § 81 SPG wegen Teilnahme an einer Massenschlägerei von irakischen und afghanischen Asylwerbern, bei der die Asylwerber mit Fäusten aufeinander eingeschlagen und sich mit Füßen getreten haben). 17…

…1 Der Mitbeteiligte ist rumänischer Staatsangehöriger. Er reiste spätestens 2012 erstmals nach Österreich ein, wo er noch im selben Jahr wegen Übertretung des § 81 Abs. 1 SPG rechtskräftig bestraft wurde. Es folgten bis 2017 mehr als 30 weitere Bestrafungen wegen Verwaltungsübertretungen, insbesondere nach den §§ 81 Abs. …

…2 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (Verletzung des öffentlichen Anstands und Lärmerregung) sowie gemäß § 81 Abs. 1 und § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (Störung der öffentlichen Ordnung und aggressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht) und nach § 76 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960 (unerlaubte…

…im Sinn des § 60 Abs. 2 Z 2 FPG ein Fremder mehr als einmal wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 81 SPG rechtskräftig bestraft worden sei. Auf Grund der festgestellten Bestrafungen sei der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z 2 FPG erfüllt…

…weiter-sei der Beschwerdeführer mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. September 2006 wegen einer schwerwiegenden Verwaltungsübertretung im Sinne des § 81 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz  rechtskräftig bestraft worden. Weiters sei er "unzählige Male" wegen (mittlerweile getilgter) schwerwiegender Verwaltungsübertretungen im Sinne des § 60 Abs. 2 Z …

…Angeklagten, der im Einkaufszentrum F* in B* zwei jugendliche Personen belästigte und einen Stehtisch umwarf (US 4), war dieser einer Verwaltungsübertretung iSd § 81 Abs 1 SPG verdächtig, weshalb die einschreitenden Polizeibeamten jedenfalls gemäß § 34b VStG zur Identitätsfeststellung berechtigt gewesen sind. Die Identitätsfeststellung ist eine Amtshandlung, die jedenfalls zum Geschäftsbereich…