Art. 1 § 79 § 79 Abgeltung von Leistungen in der Sonderklasse

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Spitalgesetz Art. 1 § 79

In Kraft seit 07. Dezember 2005

Up-to-date

(1) Für Leistungen in der Sonderklasse dürfen, sofern die Patienten oder Patientinnen über eigenes Verlangen in die Sonderklasse aufgenommen wurden, nur folgende Gebühren eingehoben werden:

a) eine Pauschale pro Krankheitsfall (LKF-Gebühr) oder die Pflegegebühren der allgemeinen Pflegeklasse;

b) folgende Sondergebühren:

1.Sondergebühren gemäß § 78 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 78 Abs. 2;

2. Sondergebühren als Zuschlag zur LKF-Gebühr oder zur Pflegegebühr für Leistungen in der Sonderklasse;

3. Sondergebühren für Heilmittel, Röntgensachkosten, Laboratoriumsuntersuchungen und ähnliche Aufwendungen;

4. Sondergebühren für weitere vom Patienten oder der Patientin ausdrücklich gewünschte Sonderleistungen der Krankenanstalt;

c)Beiträge gemäß § 85 Abs. 3;

d) Ärztehonorare.

(2) Die Sondergebühren gemäß Abs. 1 lit. b Z. 2 bis 4 dürfen nur insoweit eingehoben werden, als die Leistungen nicht bereits in der Kalkulation nach Abs. 1 lit. a berücksichtigt wurden.

Verweise

Art. 1 § 78 Abs. 1 SpGArt. 1 § 78 Abs. 2 SpGArt. 1 § 85 Abs. 3 SpGArt. 1 § 79 Abs. 1 SpG