§ 18 Gebührenarten und Gebührenschuldner

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998 5. Abschnitt Gebühren § 18

In Kraft seit 31. Januar 2018

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(1) Die Liegenschaftseigentümer (Gebührenschuldner) haben für folgende Leistungen der Gemeinde eine Gebühr (Abfallwirtschaftsgebühr) als Gemeindeabgabe zu entrichten:

1. für die Erfassung und Behandlung von gemischten und sperrigen Siedlungsabfällen gemäß § 10 und von Altstoffen gemäß § 11 Abs 1;

2. für die Erfassung und Behandlung von Altstoffen oder sonstigen Abfällen gemäß § 11 Abs 3;

3. für die Erfassung und Behandlung von Problemstoffen; sowie

4. für die sonstigen abfallwirtschaftlichen Maßnahmen (zB Entfernung und Behandlung unzulässiger Abfallablagerungen, Öffentlichkeitsarbeit, Abfallberatung, Abfallvermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung).

(1a) Die Gemeinde kann in der Abfuhrordnung für sperrige und biogene Siedlungsabfälle Mengenschwellen mit der Wirkung festlegen, dass bei deren Überschreiten die Liegenschaftseigentümer (Gebührenschuldner) für die Erfassung oder Behandlung der den Schwellenwert überschreitenden Abfallmengen eine gesonderte Gebühr (Zusatzgebühr) als Gemeindeabgabe zu entrichten haben. Bei der Festlegung dieser Mengenschwellen ist Bedacht zu nehmen:

1. bei sperrigen Siedlungsabfällen auf das durchschnittliche Abfallaufkommen bei dieser Abfallart;

2. bei biogenen Siedungsabfällen auf die gemäß § 14 Abs 1 Z 2 für die Festlegung von Anzahl und Größe der Sammeleinrichtungen geltenden Kriterien.

(2) In einer Verordnung gemäß § 11 Abs. 3 kann die Landesregierung festlegen, dass die Liegenschaftseigentümer (Gebührenschuldner) für die Teilnahme an der Erfassung oder Behandlung der in der Verordnung bestimmten Altstoffe oder sonstigen Abfälle durch die Gemeinde eine gesonderte Gebühr (Zusatzgebühr) als Gemeindeabgabe zu entrichten haben.

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