§ 25 Erlöschen der Zulassung

In Kraft seit 01. Januar 2026

Up-to-date

(1) Die Zulassung eines Glücksspielautomaten erlischt:

1. durch Zeitablauf,

2. durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung (§ 22 Abs 3);

3. durch eine Aufhebung der Zulassung (§ 26);

4. als Rechtsfolge des Erlöschens oder der Entziehung der Konzession (§ 13);

5. als Rechtsfolge des Erlöschens oder Entziehung der Bewilligung für den Standort (Automatensalon) des Glücksspielautomaten; oder

6. als Rechtsfolge einer Maßnahme gemäß § 59 Abs 4 sowie

7. als Rechtsfolge einer gemäß § 24 Abs 2 zur Kenntnis genommenen Außerbetriebnahme des Glücksspielautomaten.

(2) Die Landesregierung hat das Erlöschen einer Zulassung gemäß Abs 1 Z 2 oder 6 mit Bescheid festzustellen.