§ 29 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Jänner 2017

…30. Juni 2025 einen Antrag auf Zulassung zur Gerichtspraxis gestellt und zum Zeitpunkt der Antragstellung alle Zulassungsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 und § 2 des Rechtspraktikantengesetzes erfüllt haben, weiter anzuwenden; dies gilt auch im Fall späterer Unterbrechungen der Gerichtspraxis. (4) §§ 9, 10, 15, 18, 19 und § …

Art. 7 Artikel 7

…spätestens 31. Dezember 2016 einen Antrag auf Zulassung zur Gerichtspraxis gestellt und zum Zeitpunkt der Antragstellung alle Zulassungsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 und § 2 des Rechtspraktikantengesetzes , BGBl. Nr. 644/1987, erfüllt haben, ist § 2 Abs. 1 RAPG – auch im Falle späterer Unterbrechungen der Gerichtspraxis – in…

§ 29 Aufhebung von Rechtsvorschriften, Inkrafttreten und Vollziehung

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 treten in…

§ 28a Übergangsbestimmung zur Novelle BGBl. I Nr. 111/2010

…Zulassungswerber, die bis spätestens 30. Juni 2011 einen Antrag auf Zulassung zur Gerichtspraxis gestellt und zum Zeitpunkt der Antragstellung sämtliche Zulassungsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 und § 2 erfüllt haben, ist (auch im Fall späterer Unterbrechungen) die bis zum Ablauf des 30. Juni 2011 geltende…

Art. 24 

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

…I. 1. Der vierte Satz des §14 Abs5 des Gesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz-RPG.), Vorarlberger LGBl. Nr. 15/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 27/1993, war verfassungswidrig. 2. §14 Abs7 des Gesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz-RPG…

…Auffassung der Vorarlberger Landesregierung - im Regelfall in Wohngebieten geringer sein (dürfen) als in Mischgebieten. Wenn der Verordnungsgeber bei der vorausschauenden planmäßigen Gestaltung eines Gebietes (§1 Abs2 RPG) dieses Gebiet als Wohngebiet verwendet sehen will, dann kann er nicht - wie hier - zugleich die für das Wohngebiet geltenden Grundsätze durch Schaffung zahlreicher Mischgebiets-"Inseln…

…VG [örtliche Raumplanung]) zu beschließende Verordnung (vgl §§ 11 Abs 1, 21 Abs 5 und 23 Abs 4 Bgld Raumplanungsgesetz [kurz: RPG]), für deren Änderung (oder Aufhebung) § 24 RPG materielle Voraussetzungen normiert. Neben der Einhaltung dieser besonderen Vorschriften hat der Gemeinderat bei einer Änderung das…

…Februar 2010 ab. 3. Der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung gab die Bundesministerin für Justiz mit Bescheid vom 30. Juni 2010 keine Folge: Gemäß §1 Abs1 des Bundesgesetzes über die Gerichtspraxis der Rechtspraktikanten (Rechtspraktikantengesetz - RPG) setze die Zulassung zur Gerichtspraxis den Abschluss der wissenschaftlichen Berufsvorbildung und die Berechtigung zur Führung des akademischen Grades eines Magisters der Rechtswissenschaften voraus. §3…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht mehr zutreffen soll. Am Ziel und Zweck der Gerichtspraxis hat sich durch die Neufassung des § 1 Abs 1 RPG durch das BudgetbegleitG 2011 (Art 48 Z 1) nichts geändert. Nach wie vor wird durch die Zulassung zur Gerichtspraxis und deren Ableistung…

…darauf, dass ein Rechtspraktikant in einem bloßen Ausbildungsverhältnis zum Bund stehe und somit mangels Dienstverhältnisses nicht als „Gerichtsperson" anzusehen sei. Gemäß § 1 Abs 1 RPG BGBl Nr. 644/1987 soll die Gerichtspraxis Personen, die die wissenschaftliche Berufsfortbildung abgeschlossen haben und zur Führung des akademischen Grades eines Magisters der Rechtswissenschaften berechtigt…

…an, im Süden der Giesenbach. Im Westen befindet sich das Grundstück Nr. 2829 (anderer Eigentümer), im Osten das (ebenfalls langgestreckte) Grundstück Nr. 2831/1 (rund 1699 m 2 ; Eigentümer ist die mitbeteiligte Gemeinde), an welches die Eichengasse (Gemeindestraße, Verbindung zwischen Landesstraße über den Giesenbach zu einer weiteren Straße…