§ 36 Strafbestimmungen

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Pflegegesetz § 36

In Kraft seit 01. August 2025

Up-to-date

(1) Soweit die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit einer strengeren Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 € zu bestrafen, wer

1. die Anzeige der (beabsichtigten) Betriebsaufnahme, Errichtung, wesentlichen Änderung oder Einstellung einer Pflegeeinrichtung gemäß § 31 Abs 1 oder 39 Abs 3 unterlässt;

2. Verträge abschließt, deren Vertragsinhalte entgegen der Verpflichtungserklärung gemäß § 31 Abs 3 Z 2 den §§ 25 bis 27 nicht entsprechen oder Rechte der Kunden nicht sicherstellen;

3. eine Pflegeeinrichtung nicht gemäß § 31 Abs 5 weiterbetreibt;

4. die Anzeige von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Vertragsformularen, oder standardisierten Vertragstexten für Verträge mit Kunden unterlässt (§ 32 Abs 1);

5. gegen § 33 Abs 2 verstößt;

6. gemäß § 33 Abs 3 erteilten Aufträgen nicht nachkommt;

7. eine Pflegeeinrichtung trotz Untersagung (§ 33 Abs 4) betreibt.

(2) Soweit Gemeinden oder Gemeindeverbände Träger einer Pflegeeinrichtung sind, kann die Bezirksverwaltungsbehörde Geldstrafen bis zu 10.000 € gegen diese verhängen, wenn Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 Z 1 bis 7 durch Personen begangen wurden, die

1. entweder allein oder als Teil eines Organs dieser Träger gehandelt haben und

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