§ 28 Wahrnehmung der Mitgestaltungsrechte

…9. Abschnitt Mitgestaltungsrechte in Senioren- und Seniorenpflegeheimen Wahrnehmung der Mitgestaltungsrechte § 28 (1) Die Mitgestaltungsrechte in Senioren- und Seniorenpflegeheimen sind grundsätzlich vom Bewohner selbst wahrzunehmen. Der Bewohner kann jedoch die Ausübung seiner Mitgestaltungsrechte an einen Dritten übertragen…

§ 29 Bewohnerversammlung

…§ 29 (1) Die Träger von Senioren- und Seniorenpflegeheimen haben mindestens einmal jährlich sowie dann, wenn es drei Berechtigte im Sinn des § 28 verlangen, eine Versammlung der Bewohner der Pflegeeinrichtung einzuberufen. (2) Zweck der Bewohnerversammlung ist die Information und die Beratung mit dem Träger der Pflegeeinrichtung in allen…