§ 28 § 28 Verfahren

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Umweltschutzgesetz 1996 IV. ABSCHNITT IPPC-Anlagen § 28

In Kraft seit 01. Januar 2023

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(1) Die Behörde hat im redaktionellen Teil einer im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung oder einer im Bundesland weit verbreiteten Wochenzeitung Antragsteller bzw. Betreiber, Standort, Projektname und eine kurze Beschreibung des Projekts zu veröffentlichen und durch Verweis auf die folgenden über eine Internetseite (Link) zugänglichen Dokumente

1. Antrag für eine Genehmigung einer Anlage,

2. Antrag für eine Genehmigung einer wesentlichen Änderung einer Anlage,

3. Antrag auf Festlegung weniger strenger Emissionsgrenzwerte gemäß § 27a Abs. 5,

4. Vorlage eines Sanierungskonzepts gemäß § 34 Abs. 9 oder

5. amtswegige Anordnung von Anpassungsmaßnahmen gemäß § 34 Abs. 7

bekannt zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, bei welcher Behörde die Einsicht in den Antrag und die wichtigsten entscheidungsrelevanten Berichte und Empfehlungen, welche zu diesem Zeitpunkt der Behörde vorliegen, innerhalb einer bestimmten, mindestens sechs Wochen betragenden Frist möglich ist, wann diese Unterlagen eingesehen werden können und dass jedermann innerhalb dieser Frist zum Antrag Stellung nehmen kann. Weiters ist in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung mit Bescheid erfolgt und gegebenenfalls auf die Tatsache, dass Konsultationen gemäß § 29 erforderlich sind. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind zu wahren. (Anm: LGBl.Nr. 36/2014, 21/2022, 111/2022)

(1a) Die Einsicht in andere entscheidungsrelevante Informationen, die zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Genehmigungsantrags noch nicht vorliegen, ist in der Folge während des Genehmigungsverfahrens bei der Behörde zu ermöglichen. (Anm: LGBl.Nr. 36/2014, 111/2022)

(2) Die Behörde hat eine für alle anzuwendenden Verwaltungsvorschriften gemeinsame mündliche Verhandlung an dem Ort abzuhalten, der der Sachlage nach am zweckmäßigsten erscheint. Der Antragsteller, die Eigentümer der Anlagengrundstücke und der an diese unmittelbar angrenzenden Grundstücke sowie die Oö. Umweltanwaltschaft sind persönlich zu laden. Gegenstand, Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung sind den Nachbarn an der Amtstafel der Gemeinde und durch Anschlag in den der Anlage unmittelbar benachbarten Häusern bekannt zu geben. Die Eigentümer der betroffenen Häuser haben derartige Anschläge in ihren Häusern zu dulden.

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