§ 65 § 65Erlöschen der Berechtigung

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Tourismusgesetz 2018 § 65

Oö. TG 2018

In Kraft seit 01. Juli 2021

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Eine Berechtigung erlischt:

1. mit der Untersagung der Ausübung (Abs. 2 und 3),

2. mit dem Tod des Berechtigten, im Falle des Betriebes einer Schischule mit dem Ende des Fortbetriebsrechts (Abs. 4),

3. mit dem Verzicht (Abs. 5).

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Ausübung zu untersagen und den Berechtigungsschein einzuziehen, wenn

1. eine der Voraussetzungen für die Ausstellung des Berechtigungsscheines wegfällt oder

2. der Berechtigte wiederholt wegen Übertretungen dieses Landesgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist.

(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Ausübung der Berechtigung vorübergehend zu untersagen und den Berechtigungsschein vorübergehend einzuziehen, wenn erwartet werden kann, daß

1. der Betroffene innerhalb eines Zeitraumes von höchstens drei Jahren die Voraussetzungen für die rechtmäßige Ausübung gemäß Abs. 2 Z 1 wiedererlangt oder

2. die vorübergehende Untersagung den Betroffenen von weiteren Übertretungen dieses Landesgesetzes abhält.

(4) Nach dem Tod des Inhabers einer Schischulberechtigung kann diese durch

1. die Verlassenschaft,

Rückverweise