§ 7 § 7Monatliche Leistungen der Sozialhilfe mit Rechtsanspruch
In Kraft bis 31. Januar 2026
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(1) Die Leistung der Sozialhilfe erfolgt in Form von monatlichen, zwölfmal im Jahr gebührenden pauschalen Geldleistungen oder Sachleistungen zur Unterstützung des Lebensunterhalts sowie zur Befriedigung eines ausreichenden und zweckmäßigen, das Maß des Notwendigen aber nicht überschreitenden Wohnbedarfs.
(2) Die Summe der Geld- und Sachleistungen (Richtsätze) nach Abs. 1 beträgt pro Person und Monat bezogen auf den Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatz für Alleinstehende
| 1. | für eine alleinstehende oder alleinerziehende Person | 100 % | |
| 2. | für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen | ||
| a) | pro Person | 70 % | |
| b) | ab der dritten leistungsberechtigten Person | 45 % | |
| 3. | für in Haushaltsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht: | ||
| a) | bei einer leistungsberechtigten, minderjährigen Person | 25 % |
| b) | bei zwei leistungsberechtigten, minderjährigen Personen pro Person | 20 % |
| c) | bei drei leistungsberechtigten, minderjährigen Personen pro Person | 15 % |
| d) | bei vier leistungsberechtigten, minderjährigen Personen pro Person | 12,5 % |
| e) | bei fünf oder mehr leistungsberechtigten, minderjährigen Personen pro Person | 12% |
(Anm: LGBl.Nr. 6/2020)
(3) Für alleinerziehende Personen sind zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts bezogen auf den Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatz für Alleinstehende folgende Zuschläge zu gewähren (Alleinerzieherbonus):
| a) | für die erste minderjährige Person | 12 % |
| b) | für die zweite minderjährige Person | 9 % |
| c) | für die dritte minderjährige Person | 6 % |
| d) | für jede weitere minderjährige Person | 3 % |
(4) Für volljährige und minderjährige Personen mit Behinderung (§ 40 Abs. 1 und 2 BBG, BGBl. Nr. 283/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2002) ist zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts, sofern nicht höhere Leistungen auf Grund besonderer landesgesetzlicher Bestimmungen, die an eine Behinderung anknüpfen, gewährt werden, ein Zuschlag in Höhe von 18 % pro Person bezogen auf den Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatz für Alleinstehende zu gewähren.
(5) Eine Haushaltsgemeinschaft bilden mehrere in einer Wohneinheit oder Wohngemeinschaft lebende Personen, soweit eine gänzliche oder teilweise gemeinsame Wirtschaftsführung nicht auf Grund besonderer Umstände ausgeschlossen werden kann. Leben mehr als zwei bezugsberechtigte, volljährige Personen in Haushaltsgemeinschaft, ist für die beiden ältesten Personen der Richtsatz gemäß Abs. 2 Z 2 lit. a heranzuziehen. (Anm: LGBl.Nr. 107/2022)
(6) Keine Haushaltsgemeinschaft liegt vor, wenn volljährige Personen in zielgruppenspezifischen betreuten Wohnformen, die im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, leben. Dies gilt insbesondere für Einrichtungen gemäß §§ 20 und 21 Oö. SHG 1998, § 12 Abs. 2 Z 1 und § 17 Abs. 3 Z 5 Oö. ChG. Abweichend davon bilden Personen, die zueinander in einer unterhaltsrechtlichen Beziehung stehen oder stehen könnten, oder Lebensgefährten sind, untereinander jedenfalls eine Haushaltsgemeinschaft. (Anm: LGBl.Nr. 107/2022)
(7) Für volljährige Personen, die in stationären Einrichtungen gemäß § 63 Oö. SHG 1998 oder § 12 Abs. 2 Z 2 Oö. ChG untergebracht sind, erfolgt die Leistung der Sozialhilfe in Form einer pauschalen monatlichen Geld- oder Sachleistung zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse in Höhe von 16 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende pro Person.
(8) Als alleinerziehende Personen im Sinn des Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 gelten Personen, die ausschließlich mit anderen Personen in Haushaltsgemeinschaft leben, gegenüber denen sie mit der Obsorge bzw. der Pflege und Erziehung betraut sind.
(9) Hat eine bezugsberechtigte volljährige Person keine Aufwendungen zur Deckung des Wohnbedarfs für Miete, Betriebs- und Energiekosten, ist der für sie anzuwendende Richtsatz nach Abs. 2 Z 1 oder Z 2 lit. a oder b im Ausmaß von 25 % zu verringern. Hat die bezugsberechtigte volljährige Person zwar Aufwendungen zur Deckung des Wohnbedarfs für Miete, Betriebs- und Energiekosten, erreichen diese aber nicht ein Ausmaß von 25 %, ist der Richtsatz nach Abs. 2 Z 1 oder Z 2 lit. a oder b im entsprechenden Ausmaß zu reduzieren.
(10) Die Summe aller Geldleistungen der Sozialhilfe, die unterhaltsberechtigten minderjährigen Personen einer bestimmten Haushaltsgemeinschaft auf Grund einer Berechnung gemäß § 7 zur Verfügung stehen soll, ist rechnerisch gleichmäßig - mit Ausnahme von Leistungen gemäß Abs. 4 - auf alle unterhaltsberechtigten minderjährigen Personen aufzuteilen.
Oö. SOHAG · Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz
§ 7 § 7Monatliche Leistungen der Sozialhilfe mit Rechtsanspruch
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§ 24 § 24Bescheide über die Leistung der Sozialhilfe
…§ 24 Bescheide über die Leistung der Sozialhilfe (1) Über die Leistung der Sozialhilfe, auf die ein Rechtsanspruch nach § 7 besteht, und der dabei einzusetzenden Leistungen Dritter und eigenen Mittel ist mit schriftlichem Bescheid abzusprechen. Bescheide über die Leistung der Sozialhilfe sind mit längstens zwölf…
§ 8 § 8Deckelung der Leistungen der Sozialhilfe
…der Leistungen der Sozialhilfe Die Summe aller Geldleistungen der Sozialhilfe, die volljährigen bezugsberechtigten Personen innerhalb einer bestimmten Haushaltsgemeinschaft auf Grund einer Berechnung gemäß § 7 zur Verfügung stehen soll, ist pro Haushaltsgemeinschaft mit 175 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende begrenzt. Bei Überschreitung der Grenze sind die Leistungen pro volljähriger…
§ 9 § 9Zusatzleistungen zur Vermeidung besonderer Härtefälle
…allgemeinen Lebensunterhalts oder zur Abdeckung außerordentlicher Kosten des Wohnbedarfs in Form zusätzlicher Sachleistungen gewährt werden, soweit der tatsächliche Bedarf durch pauschalierte Leistungen nach § 7 Abs. 2 nicht abgedeckt ist und dies im Einzelnen nachgewiesen wird. (Anm: LGBl.Nr. 107/2022) (2) Leistungen nach Abs. 1 können nicht gewährt…
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