§ 9 § 9 Natur- und Landschaftsschutz im Bereich von Seen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 II. ABSCHNITT Natur- und Landschaftsschutz § 4 § 9

Oö. NSchG 2001

In Kraft seit 31. Juli 2026

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(1) An allen Seen samt ihren Ufern bis zu einer Entfernung von 500 m landeinwärts (Seeuferschutzbereich) gelten im Grünland die Bewilligungspflichten gemäß § 5 und die Anzeigepflichten gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 bis 9. Die Ausnahme von der Anzeigepflicht für das Auf- und Abstellen jeweils eines Verkaufswagens, Mobilheims, Wohnwagens oder sonstigen Fahrzeugs, das für Wohnzwecke eingerichtet ist, in einer Entfernung bis zu 40 m von einem Wohngebäude gilt im Seeuferschutzbereich nicht.

(2) Im Seeuferschutzbereich bedürfen überdies folgende Vorhaben zu ihrer Ausführung einer Bewilligung der Behörde:

1.der Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden und sonstigen Bauwerken, sofern es sich nicht um widmungsneutrale Bauwerke gemäß § 37a Oö. Raumordnungsgesetz 1994 oder um jagdliche Ansitzeinrichtungen gemäß § 1 Abs. 3 Z 17 Oö. Bauordnung 1994 handelt - die Bewilligungspflicht entfällt bei Vorhaben, die einer Bewilligung nach der Oö. Bauordnung 1994 bedürfen, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Z 5 sinngemäß vorliegen;

2.im Grünland (§ 3 Z 6)

a) die Errichtung von Einfriedungen, ausgenommen von landesüblichen Weide- und Waldschutzzäunen;

b) die Versiegelung des gewachsenen Bodens auf einer Fläche von mehr als 5 m 2 ;

c) die Rodung von Ufergehölzen;

d) die Aufforstung mit standortfremden Gehölzen;

e) die Stabilisierung und Umgestaltung des Gewässerbetts und des Uferbereichs (zB Ausbaggern, Uferverbauungen und Ähnliches), ausgenommen Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen an rechtmäßig errichteten künstlichen Gräben, Kanälen und Überfahrten und an sonstigen rechtmäßig errichteten Uferbefestigungen sowie

f)die Anbringung von schwimmenden Anlagen und von Bojen in Gebieten, die nicht von einer Verordnung gemäß Abs. 5 erfasst sind.

(Anm: LGBl.Nr. 84/2025)

(3) Unterirdische Leitungsführungen von Rohr- und Kabelleitungen einschließlich von Gewässerquerungen in Form von Unterführungen im grabungslosen Bohr- und Pressverfahren bedürfen außerhalb von Mooren, Sümpfen, Quelllebensräumen, Feuchtwiesen sowie Trocken- und Halbtrockenrasen keiner Bewilligung . (Anm: LGBl.Nr. 58/2026)

(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung Gebiete zu bezeichnen, die geschlossene Ortschaften darstellen. In diesen Gebieten entfällt die Bewilligungspflicht gemäß Abs. 2 für solche Vorhaben, die in der Verordnung angegeben sind. Die Landesregierung kann durch Verordnung auch für weitere örtliche Bereiche festlegen, dass

1.die Bewilligungspflicht gemäß § 5,

2.die Anzeigepflicht gemäß § 6,

3.die Bewilligungspflicht gemäß Abs. 2

für bestimmte Vorhaben nicht gilt, weil solche öffentliche Interessen am Natur- und Landschaftsschutz, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden.

(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung zum Schutz des Landschaftsbildes

1. erforderliche nähere Bestimmungen über die Anbringung, die Art der Kennzeichnung, der Farbgebung und die Größe von Bojen erlassen, wenn dem nicht andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen und

2. Bojenpläne festlegen.

In einem Bojenplan ist für den jeweiligen Seebereich nach Maßgabe der Ufernutzung und ausformung, des Uferbewuchses und des Vorhandenseins von Bootshäfen und -stegen die Anzahl und die Lage der Bojen so festzulegen, dass die öffentlichen Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes gewahrt werden. Auf die Interessen der betroffenen Seeufergemeinden, des Fremdenverkehrs, des Segelsports und der Fischerei ist dabei besonders Bedacht zu nehmen.

(Anm: LGBl.Nr. 54/2019, 125/2020)

Verweise

§ 5 Oö. NSchG 2001§ 6 Abs. 1 Oö. NSchG 2001§ 37a Oö. ROG 1994§ 1 Abs. 3 Z 17 Oö. BauO 1994§ 1 Oö. BauO 1994§ 7 Abs. 1 Z 5 Oö. NSchG 2001§ 3 Abs. 1 Z 6 Oö. NSchG 2001§ 9 Abs. 5 Oö. NSchG 2001§ 9 Abs. 2 Oö. NSchG 2001§ 6 Oö. NSchG 2001

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