§ 65 § 65

…Landesgesetz tritt - sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist - mit dem Beginn der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Oö. Landtags in Kraft; gleichzeitig tritt die Oö. Landtagsgeschäftsordnung (Oö. LGO), LGBl. Nr. 125/1991, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 6/2002, und in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 25…

§ 27 

…§ 27 Fragerecht; allgemeine Bestimmungen (1) Den Mitgliedern des Landtags steht nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 27 bis 33 das Recht zu, schriftliche und mündliche…

§ 24 § 24Sonstige Anträge und Anbringen

…Bürger-Initiative, die sich an den Landtag richtet, ist von der Landesregierung unverzüglich dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen (Art. 59 Abs. 3 Oö. L-VG). Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident hat die Vorlage im kurzen Weg an den zuständigen Ausschuss zu leiten, der dazu einen Antrag…

§ 61 § 61Teilnahme von Mitgliedern der Landesregierungan Sitzungen; Mitwirkung bei der Landesverwaltung

…teilzunehmen. (2) Das Verlangen des Landtags, dass die Landesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder bei einer Sitzung des Landtags anwesend sind (Art. 47 letzter Satz Oö. L-VG), bedarf eines Beschlusses des Landtags. (3) Ein Verlangen des Landtags im Sinn des Art. 34 Abs. 1 Oö. L-VG, dass…