§ 45a § 45a Ausübung der Diensthoheit über Privatschullehrerinnen und Privatschullehrer

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Landesbeamtengesetz 1993 5. ABSCHNITT Besondere Bestimmungen für Lehrer § 39 Verwendung § 45a

Oö. LBG

In Kraft seit 01. September 2019

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(1) Privatschulen im Sinn der folgenden Absätze sind ausschließlich die Höhere Technische Lehranstalt für Lebensmittel-, Getreide- und Biotechnologie des Landes Oberösterreich in Wels sowie die Technische Fachschule des Landes Oberösterreich in Haslach an der Mühl.

(2) Der Bildungsdirektion obliegt, unbeschadet der Zuständigkeiten der Beurteilungs- bzw. Disziplinarkommission nach §§ 104 und 120, die Ausübung der Diensthoheit über die Lehrerinnen und Lehrer im Sinn des 5. Abschnitts dieses Landesgesetzes an den im Abs. 1 genannten Schulen, einschließlich des Vollzugs des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes, sofern sich aus den folgenden Absätzen nicht anderes ergibt.

(3) Der Landesregierung obliegen unbeschadet der ihr als oberstem Vollzugsorgan des Landes zustehenden Befugnisse die Festsetzung des Dienstpostenplans für Lehrerinnen und Lehrer nach Abs. 2 gemäß § 3 auf Vorschlag der Bildungsdirektion und die Erlassung von Durchführungsverordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes und des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes.

(4) Der Landesregierung obliegen weiters

1. die Begründung von öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zum Land Oberösterreich von Lehrerinnen und Lehrern nach Abs. 2,

2. die Auswahl und Bestellung von Leiterinnen und Leitern von Privatschulen nach Abs. 1 sowie

3. der Vollzug des 11. Abschnitts dieses Landesgesetzes.

(5) Den Verfahren nach Abs. 4 Z 2 sind die Bildungsdirektorin bzw. der Bildungsdirektor oder eine von ihr bzw. ihm namhaft gemachte Bedienstete bzw. ein von ihr bzw. ihm namhaft gemachter Bediensteter der Bildungsdirektion ohne Stimmrecht beizuziehen.

(6) §§ 1b und 1c Oö. Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1988 sind sinngemäß anzuwenden.

(Anm: LGBl.Nr. 47/2019)

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