§ 9 § 9 Definitives Beamten-Dienstverhältnis

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Landesbeamtengesetz 1993 2. ABSCHNITT Beginn und Ende des Dienstverhältnisses der Beamten § 9

Oö. LBG

In Kraft seit 01. Januar 2017

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(1) Das Dienstverhältnis wird bei den Mitgliedern des Landesverwaltungsgerichts bei der Ernennung definitiv. Bei den Beamten, wenn sie neben den Ernennungserfordernissen

1. die für ihre Verwendung vorgesehenen Definitivstellungserfordernisse (§§ 26 und 40) erfüllen und

2. eine Dienstzeit von vier Jahren, soweit sie zur Gänze auf das Besoldungsdienstalter angerechnet wurde, vollendet haben.

(Anm: LGBl.Nr. 90/2013, 87/2016)

(2) Wurde das Dienstverhältnis provisorisch (§ 10) begründet, dann ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 zweiter Satz über Antrag des Beamten der Eintritt der Definitivstellung mit Bescheid festzustellen.

(3) Bei dem Beamten, der anläßlich seiner Pragmatisierung unmittelbar

1. auf einen höheren als den für ihn in Betracht kommenden Dienstposten ernannt oder

2. in eine höhere als die auf Grund des Besoldungsdienstalters in Betracht kommende Gehaltsstufe eingereiht

wird, kann die Zeit nach Abs. 1 Z 2 verkürzt werden.

(Anm: LGBl.Nr. 87/2016)

(4) Bei der Verkürzung gemäß Abs. 3 ist auf die bisherige Berufslaufbahn und die vorgesehene Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen.

(5) Wurde das Dienstverhältnis provisorisch begründet, tritt die Definitivstellung während eines Disziplinarverfahrens und bis zu drei Monate nach dessen rechtskräftigem Abschluß nicht ein. Wird jedoch das Disziplinarverfahren eingestellt oder der Beamte freigesprochen, tritt die Definitivstellung rückwirkend ein.

(6) Endet das Disziplinarverfahren anders als durch Einstellung oder Freispruch und sind außerdem die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllt, so kann die Dienstbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen schon während des dreimonatigen Zeitraumes eine Definitivstellung vornehmen.

(7) Die Nichterfüllung eines Definitivstellungserfordernisses kann von der Landesregierung aus dienstlichen Gründen nachgesehen werden, wenn ein gleichgeeigneter Bewerber, der allen Erfordernissen entspricht, nicht vorhanden und nicht in besonderen Vorschriften die Nachsicht ausgeschlossen ist.