§ 3 § 3 Grundsätze

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 1. ABSCHNITT ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN § 1 Präambel und Ziele § 3

Oö. KBBG

In Kraft seit 01. September 2024

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(1) Die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern in Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen und bei Tagesmüttern und Tagesvätern erfolgt familienergänzend und familienunterstützend in Zusammenarbeit zwischen Eltern, Personal und Rechtsträger unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls und des Kinderschutzes. (Anm: LGBl.Nr. 59/2010, 25/2019, 56/2023)

(2) In Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen erfolgt die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege aller Kinder unabhängig von eventuell bestehenden Beeinträchtigungen (Integration). (Anm: LGBl.Nr. 25/2019)

(3) Die Inanspruchnahme einer Kinderbildungs- undbetreuungseinrichtung oder von Tagesmüttern oder Tagesvätern ist - mit Ausnahme der allgemeinen Kindergartenpflicht gemäß § 3a - freiwillig. (Anm: LGBl.Nr. 59/2010, 25/2019)

(3a) Die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern in einer Krabbelstube und einem Kindergarten ist bis zum Schuleintritt für die Eltern bis 13:00 Uhr beitragsfrei. Ab 13:00 Uhr ist ein Nachmittagstarif zu leisten. (Anm: LGBl.Nr. 94/2017, 25/2019, 45/2024)

(3b) Im Übrigen erfolgt die Inanspruchnahme der Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen oder von Tagesmüttern oder Tagesvätern gegen einen angemessenen Kostenbeitrag der Eltern. (Anm: LGBl.Nr. 59/2010, 25/2019)

(4) Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen sind ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechts, der Rasse, des Standes, der Sprache und des Bekenntnisses der Kinder allgemein zugänglich. (Anm: LGBl.Nr. 25/2019)

(5) Die Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern zum Rechtsträger sind privatrechtlicher Natur.

(6) Der Betrieb einer Kinderbildungs- und betreuungseinrichtung darf nicht der Erzielung eines Gewinnes dienen. (Anm: LGBl.Nr. 25/2019)

(7) Abs. 3a - ausgenommen für den Besuch im Rahmen der Erfüllung der Kindergartenpflicht -, 3b, 4 und 6, sowie § 12 Abs. 1a, 3 bis 5, § 12a Abs. 2 und 3, § 19 Abs. 3 und 4 sowie der 6. Abschnitt gelten nicht für freie Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen. (Anm: LGBl.Nr. 59/2010, 25/2019)

(8) Abs. 3b und 4, sowie § 12 Abs. 1a, 3 bis 5, § 12a Abs. 2 und 3, § 19 Abs. 3 und 4 sowie §§ 27 und 28 gelten nicht für betriebliche Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen. (Anm: LGBl.Nr. 59/2010, 25/2019)

(Anm: LGBl.Nr. 56/2023)

Verweise

§ 3a Oö. KBBG§ 3 Abs. 3a Oö. KBBG§ 12 Abs. 1a Oö. KBBG§ 12 Abs. 3 Oö. KBBG§ 12 Abs. 4 Oö. KBBG§ 12 Abs. 5 Oö. KBBG§ 12a Abs. 2 Oö. KBBG§ 12a Abs. 3 Oö. KBBG§ 19 Abs. 3 Oö. KBBG§ 19 Abs. 4 Oö. KBBG§ 3 Abs. 3b Oö. KBBG§ 3 Abs. 4 Oö. KBBG

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