§ 21 § 21 Gleichbehandlungskommission des Landes und der Gemeinden

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gleichbehandlungsgesetz 2021 4. ABSCHNITT Institutionen und Personen zur Gleichstellung § 20 Institutionen und Personen § 21

Oö. GBG 2021

In Kraft seit 19. Juni 2026

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(1) Beim Amt der Oö. Landesregierung ist die Gleichbehandlungskommission des Landes und der Gemeinden einzurichten.

(2) Der Gleichbehandlungskommission des Landes und der Gemeinden gehören als Mitglieder in Landesangelegenheiten an:

1.die bzw. der Gleichbehandlungsbeauftragte des Landes und der Gemeinden gemäß § 27 Abs. 1 (zugleich Vorsitz in der Kommission) sowie eine rechtskundige Bedienstete oder ein rechtskundiger Bediensteter mit mindestens zweijähriger Erfahrung im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts oder des öffentlichen Dienstrechts;

2. je ein Mitglied auf Vorschlag der für das Dienstrecht der Landesbediensteten zuständigen Organisationseinheit des Amtes der Landesregierung sowie der Oö. Gesundheitsholding GmbH;

3. je ein Mitglied auf Vorschlag des Landespersonalausschusses, des Zentralbetriebsrats der Oö. Gesundheitsholding GmbH und des Zentralausschusses für Oö. Landesmusikschulen;

4. falls eine Frauenbeauftragte für alle Frauen in Oberösterreich bestellt ist, diese als Mitglied mit beratender Stimme.

(3) Der Gleichbehandlungskommission des Landes und der Gemeinden gehören als Mitglieder in Gemeindeangelegenheiten an:

1.die Mitglieder nach Abs. 2 Z 1;