§ 5 § 5 Betretungsrechte, Auskunfts- und Ausweispflichten

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz 2. ABSCHNITT Prävention und Management der Ein- und Ausbringung invasiver Arten - Begleitende Maßnahmen betreffend die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 § 2 Behörden § 5

Oö. EU-BUG

In Kraft seit 31. Juli 2026

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(1) Den mit der Vollziehung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 betrauten behördlichen oder sachverständigen Organen ist für Erhebungen, die Kontrolle, die Aufsicht, die Überwachung, die Erstellung eines Aktionsplans und die Durchführung von Managementmaßnahmen von den Verfügungsberechtigten (Abs. 4) ungehinderter Zutritt bzw. ungehinderte Zufahrt zu den in Betracht kommenden Grundstücken und Gebäuden zu gewähren, auf Verlangen die erforderliche Auskunft zu erteilen sowie die unentgeltliche Entnahme von Proben zum Zweck wissenschaftlicher Untersuchungen zu gestatten.

(2) Abs. 1 gilt sinngemäß für die von der Landesregierung mit der Durchführung von Erhebungen sowie von Managementaufgaben im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 beauftragten Personen. (Anm: LGBl.Nr. 58/2026)

(3) Organe nach Abs. 1 haben bei der Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben einen ihre Organschaft bestätigenden Ausweis, Personen nach Abs. 2 haben einen schriftlichen Auftrag der Landesregierung und einen zur Feststellung ihrer Identität geeigneten Lichtbildausweis mit sich zu führen und auf Verlangen der Verfügungsberechtigten (Abs. 4) vorzuweisen.