§ 19 § 19
In Kraft seit 01. September 2025
Up-to-date
(1) Der Zugang der Öffentlichkeit zu Geodatensätzen oder -diensten über die in § 17 Abs. 1 Z 1 genannten Dienste ist beschränkt, wenn dieser Zugang nachteilige Auswirkungen hätte auf:
1. die öffentliche Sicherheit;
2. die umfassende Landesverteidigung;
3. die internationalen Beziehungen.
(2) Der Zugang der Öffentlichkeit zu Geodatensätzen oder -diensten über die in § 17 Abs. 1 Z 2 bis 5 genannten Dienste ist beschränkt, wenn dieser Zugang nachteilige Auswirkung hätte auf:
1.die in Abs. 1 genannten Aspekte;
2. die Vertraulichkeit der Verfahren öffentlicher Geodatenstellen, sofern eine derartige Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen ist;
3. laufende Gerichtsverfahren, die Möglichkeit einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten, oder die Möglichkeit einer Behörde, Untersuchungen strafrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Art durchzuführen;
5. Rechte des geistigen Eigentums;
6. die Vertraulichkeit personenbezogener Daten im Sinne datenschutzrechtlicher Bestimmungen;
7. die Interessen oder den Schutz einer Person, welche die angeforderte Information freiwillig zur Verfügung gestellt hat, ohne hiezu gesetzlich verpflichtet zu sein oder verpflichtet werden zu können, es sei denn, dass diese Person der Herausgabe der betreffenden Informationen zugestimmt hat;
8. den Schutz von Umweltbereichen, auf die sich die Informationen beziehen.
(3) Die Beschränkungen des Abs. 1 bis 2 sind eng auszulegen, wobei im Einzelfall das öffentliche Interesse am Zugang zu berücksichtigen ist. In jedem Einzelfall ist das öffentliche Interesse am Zugang gegen das Interesse an dessen Beschränkung abzuwägen.
(4) Beschränkungen des Zugangs wegen der Gründe des Abs. 2 Z 2, 4, 6, 7 und 8 sind unzulässig, wenn Geodatensätze oder -dienste über Emissionen in die Umwelt betroffen sind.
§ 15 NÖ IG 2025 · NÖ IG 2025 · NÖ Informationsgesetz 2025
§ 15 § 15
…sind in der Metadaten-Verordnung festgelegt. (3) Die Metadaten nach Abs. 2 umfassen auch Angaben betreffend Beschränkungen des Zugangs der Öffentlichkeit gemäß § 19 sowie die Gründe für solche Beschränkungen.…
§ 17 § 17
…Dienste zum Abrufen von Geodatendiensten. (2) Die Netzdienste nach Abs. 1 müssen einschlägige Nutzeranforderungen berücksichtigen und – vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 19 und 20 – öffentlich verfügbar, einfach zu nutzen und über das Internet oder andere geeignete Telekommunikationsmittel zugänglich sein. (3) Für die Suchdienste nach Abs. …
Rückverweise
RIS