§ 23 — Mag-PVG

4. Abschnitt

Funktionsdauer der Personalvertretungsorgane

Mitgliedschaft zur Personalvertretung

§ 23

(1) Die Funktion als Personalvertreter beginnt mit der Verständigung des Gewählten gemäß § 21 Abs 4.

(2) Die Funktion als Personalvertreter ruht während der Ausübung einer im § 14 Abs 3 lit a genannten Funktion und während der Zeit einer länger als drei Monate dauernden Abwesenheit infolge Karenzurlaub, Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst sowie während der Zeit einer länger als drei Monate dauernden Zuteilung zu einer Organisationseinheit einer anderen Dienststelle.

(3) Während der Dauer einer Suspendierung, eines strafgerichtlichen Verfahrens (ausgenommen wegen eines Privatanklagedeliktes) oder eines Disziplinarverfahrens darf der Personalvertreter seine Funktion nur dann ausüben, wenn es der Hauptausschuß beschließt; ansonsten ruht seine Funktion.

(4) Die Funktion als Personalvertreter erlischt:

a) durch Eintritt oder Bekanntwerden eines Umstandes, der die Wählbarkeit ausschließt, wenn nicht Abs 2 Anwendung findet;

b) durch Verzicht;

c) durch Enthebung gemäß § 25 Abs 4 zweiter Satz;

d) durch Ernennung auf den Dienstposten einer Organisationseinheit einer anderen Dienststelle sowie durch Versetzung zu einer Organisationseinheit einer anderen Dienststelle;

e) durch Aberkennung gemäß § 28 Abs 3 erster Satz.

(5) Erlischt die Funktion des Personalvertreters, tritt an seine Stelle das nach der Reihenfolge nächste Ersatzmitglied aus jenem Wahlvorschlag, der das ausscheidende Mitglied enthielt. Lehnt ein Ersatzmitglied die Berufung ab, so bleibt es dennoch in der Reihe der Liste der Ersatzmitglieder; an seiner Stelle tritt das nächstfolgende Ersatzmitglied in die Funktion als Personalvertreter.

(6) Die Bestimmungen des Abs 5 gelten sinngemäß auch für die Dauer des Ruhens der Funktion (Abs 2 und 3). Fällt der Grund des Ruhens der Funktion weg, lebt die Funktion des ursprünglichen Personalvertreters wieder auf; das Ersatzmitglied wird wieder auf seinen ursprünglichen Platz auf der Liste der Ersatzmitglieder gesetzt.

(7) Über das Ruhen oder Erlöschen der Funktion als Personalvertreter entscheidet im Streitfall der Hauptwahlausschuß auf Antrag des betroffenen Personalvertreters oder des Ausschusses, dem der Personalvertreter angehört. Das Ruhen oder Erlöschen der Funktion tritt in einem solchen Fall nur ein, wenn der Beschluß einstimmig erfolgt, wobei der betroffene Personalvertreter nicht mitstimmen darf. Auf das aufgrund eines solchen Antrages einzuleitende Verfahren findet das AVG Anwendung.