§ 69 Sonderbestimmungen für Vertragslehrer

Landesrecht Niederösterreich Landesesetze Landes-Vertragsbedienstetengesetz HAUPTSTÜCK II § 69 § 69

In Kraft seit 01. Januar 2015

Up-to-date

(1) Dieses Hauptstück gilt für die privatrechtlichen Dienstverhältnisse von Lehrern an den Privatschulen des Landes (Vertragslehrer).

(2) Für Vertragslehrer gelten die Bestimmungen des Hauptstückes I, ausgenommen

§ 1 Abs. 2 lit.b

Geltungsbereich

§§ 14, 14a bis 14g	Dienstzeit
§ 27	Entlohnung der teilbeschäftigten Vertragsbediensteten
§ 28	Sonderzahlung
§ 29	Vorrückung, Stichtag
§ 31	Überstellung
§ 36	Nebengebühren Abs. 1 hinsichtlich des Anspruches auf Mehrdienstleistungsentschädigung
§ 43	Erholungsurlaub
§ 44	Ausmaß des Erholungsurlaubes
§ 45	Abfindung für den Erholungsurlaub
§ 46	Entschädigung für den Erholungsurlaub
§ 47	Verlust des Anspruches auf Erholungsurlaub und auf Abfindung

§ 49 Abs. 2

(Sonderurlaub – Pflegeurlaub) gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der regelmäßigen Wochenarbeitszeit das Ausmaß der wöchentlichen Lehrverpflichtung tritt.

§ 7 Abs. 3

(Dienstvertrag) gilt mit den im

§ 38 Abs. 2 und 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

in der derzeit geltenden Fassung enthaltenen Ergänzungen.

(3) Für Vertragslehrer gelten folgende Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der derzeit geltenden Fassung sinngemäß:

§ 8a	Bezüge
§ 15	Überstellung
§ 19	Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen
§ 26	Vorrückungsstichtag
§ 38 Abs. 1,	erster Satz, Dienstvertrag
§ 40	Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I L
§ 41	Monatsentgelt, Dienstzulagen und Erzieherzulage des Entlohnungsschemas I L
§ 42

(4) Vertragslehrer sind in das Entlohnungsschema II L einzureihen, wenn sie zur Vertretung oder sonst für eine vorübergehende Verwendung oder auf unbestimmte Zeit, jedoch mit nicht mehr als zehn Wochenstunden, aufgenommen werden; sonst sind sie in das Entlohnungsschema I L einzureihen.

(5) Auf Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L finden unbeschadet des Absatzes 2 keine Anwendung:

§ 7	Dienstvertrag
§ 40	Ansprüche bei Dienstverhinderung
§ 57	Übernahme des Vertragsbediensteten in ein unkündbares Dienstverhältnis
§ 59	Ersatz von Beiträgen zur Höherversicherung
§ 61Abs. 2 lit.f	Kündigung
§ 62	Kündigungsfristen

(6) Das Bundesgesetz über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer, BGBl.Nr. 244/1965, in der Fassung BGBl.Nr. 567/1981, findet sinngemäß Anwendung.

Verweise

§ 1 Abs. 2 LVBG§ 14 LVBG§ 14a LVBG§ 14g LVBG§ 27 LVBG§ 28 LVBG§ 29 LVBG§ 31 LVBG§ 36 LVBG§ 69 Abs. 1 LVBG§ 43 LVBG§ 44 LVBG§ 45 LVBG§ 46 LVBG

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