§ 2 § 2 Verteilung der Finanzzuweisung

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gemeindefinanzzuweisungs- und Zweckzuschüssegesetz 2026 § 2

In Kraft bis 31. Dezember 2026

Up-to-date

(1) Die Finanzzuweisung gemäß § 1 Abs. 1 ist wie folgt auf die einzelnen Gemeinden zu verteilen:

1.Ein Betrag in Höhe von 5.000.000 Euro ist auf die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr im Verhältnis ihrer Volkszahl gemäß § 11 Abs. 8 Finanzausgleichsgesetz 2024 (FAG 2024) aufzuteilen.

2.Ein Betrag in Höhe von 40.550.707 Euro ist auf die übrigen Gemeinden im Verhältnis ihrer Volkszahl gemäß § 11 Abs. 8 FAG 2024 aufzuteilen, wobei der sich je Gemeinde ergebende Betrag weiters entsprechend dem Finanzkraftfaktor gemäß Abs. 2 erhöht oder verringert wird.

3. Die verbleibenden Mittel sind als Aufschlag jenen Gemeinden zu gewähren, deren Finanzzuweisung nach dem Verteilvorgang gemäß Z 2 unter der Mindestfinanzzuweisung von 60.000 Euro liegt.

4. Der errechnete Auszahlungsbetrag gemäß Z 1 bis 3 ist kaufmännisch auf volle Hundert Euro zu runden.

(2) Der gemäß Abs. 1 Z 2 anzuwendende Finanzkraftfaktor ist abhängig von der prozentuellen Abweichung der Finanzkraft einer einzelnen Gemeinde gemäß § 3 Abs. 1 Oö. Bezirksumlagegesetz 1960 von der durchschnittlichen Finanzkraft aller oberösterreichischen Gemeinden ohne Statutarstädte im Jahr 2024 in der Höhe von 4.265.376,36 Euro. Je nach prozentueller Abweichung ergibt sich folgender Finanzkraftfaktor:

Finanzkraft der Gemeinde im Verhältnis zur durchschnittlichen Finanzkraft	Finanzkraftfaktor
unter 50 %	2,0
zwischen 50 % und 60 %	1,8
zwischen 60 % und 70 %	1,6
zwischen 70 % und 80 %	1,4
zwischen 80 % und 100 %	1,2
zwischen 100 % und 130 %	1,0
zwischen 130 % und 160 %	0,9
zwischen 160 % und 190 %	0,8
zwischen 190 % und 220 %	0,7

(3) Die Auszahlung der Finanzzuweisung gemäß § 1 Abs. 1 erfolgt bis spätestens 31. Juli 2026, ohne dass es einer Antragstellung bedarf.

Verweise

§ 11 Abs. 8 FAG 2024FAG 2024§ 3 Abs. 1 Oö. BUG 1960