§ 56
In Kraft seit 01. Januar 2022
Up-to-date
(1) Dem Landesbeamten gebühren Monatsbezüge. Die Monatsbezüge bestehen aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Kinderzulagen, Teuerungszulagen, besondere Zulagen nach Abs. 5, Zulagen nach Maßgabe des § 57 Abs. 4, Dienstzulage, Ergänzungszulage). Als Monatsbezug gilt auch eine Sonderzulage nach § 49 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 81 Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes 2000, sofern in einer Verordnung nach diesen Bestimmungen nicht anderes geregelt wird. Dem Landesbeamten, dessen Wochenarbeitszeit nach § 41 dieses Gesetzes in Verbindung mit den §§ 42a, 42c, 49 und 53 des Landesbedienstetengesetzes 2000 herabgesetzt worden ist, gebührt für diese Zeit der dem Beschäftigungsausmaß entsprechende Teil des Monatsbezuges.
(2) Neben den Monatsbezügen gebühren dem Landesbeamten Sonderzahlungen sowie allfällige Nebenbezüge, Sonderzahlungen zu Nebenbezügen nach § 69a und einmalige Zuwendungen.
(3) Der Landesbeamte hat monatlich einen Ruhebezugsbeitrag zu leisten.
(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, dass zu den Monatsbezügen eine Teuerungszulage zu gewähren ist, sofern dies zur Anpassung der Bezüge an geänderte Lebenshaltungskosten notwendig ist. Die Teuerungszulage ist grundsätzlich einheitlich in einem Hundertsatz zu gewähren; sie kann jedoch insbesondere auch
a) für den Gehalt und die einzelnen Zulagen, sofern diese nicht in einem Hundertsatz zum Gehalt festgelegt sind, verschieden hoch festgesetzt werden,
b) für den Gehalt in zwei unterschiedlich hohen Hundertsätzen festgesetzt werden, wobei der höhere Hundertsatz für den Gehalt bzw. Gehaltsteil gilt, der unter der einheitlich festzulegenden Betragsgrenze liegt, und
c) mit einem einheitlichen Betrag zur Anpassung des Gehalts festgesetzt werden.
Die Teuerungszulage teilt das rechtliche Schicksal des Teiles des Monatsbezuges, zu dem sie gewährt wird.
(5) Über die Anpassung der Bezüge an geänderte Lebenshaltungskosten hinaus kann die Landesregierung mit Verordnung, sofern dies im Hinblick auf die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und den Landeshaushalt vertretbar ist, eine besondere Zulage zu den Monatsbezügen gewähren. Der Abs. 4 zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß.
(6) Die Landesregierung kann durch Verordnung zum Zweck der sozialen Ausgewogenheit eine einmalige Zuwendung gewähren.
*) Fassung LGBl.Nr. 28/1991, 49/1995, 25/1998, 49/2000, 52/2002, 23/2009, 67/2010, 25/2011, 50/2015, 35/2017, 5/2023
§ 148 LBedG 1988 · LBedG 1988 · Landesbedienstetengesetz 1988
§ 148 Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 67/2010
…Das Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988, LGBl.Nr. 67/2010, tritt, ausgenommen die Änderungen betreffend die Teuerungszulage und die besondere Zulage ( §§ 56 Abs. 1, 4 und 5, 82a, 85b Abs…
§ 142 Übergangsbestimmungen
…der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. (9) Auf jene Landesbediensteten, die keine Erklärung ( § 108 des Landesbedienstetengesetzes 2000) abgegeben haben, sind die Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 1988 und der darauf beruhenden Durchführungsverordnungen ohne Berücksichtigung des Stellenplanes (§ 82f Abs. 4 des Landesbedienstetengesetzes 2000) anzuwenden. (10) § 44 Abs. 2 lit…
§ 70 § 70*) Ruhebezugsbeitrag
…Laufes der Dienstzeit keinen Anspruch auf Bezüge hat. Für Zeiträume, in denen die Wochenarbeitszeit des Landesbeamten nach den §§ 42c, 49 oder 53 des Landesbedienstetengesetzes 2000 herabgesetzt ist, umfasst die Bemessungsgrundlage die in Abs. 2 lit. a bis c angeführten Geldleistungen in der Höhe, die sich aus § 56 Abs…
§ 121 § 121*) Sinngemäße Anwendung von Bestimmungen des II. Hauptstückes
…§ 32f – Ausnahmebestimmungen – § 39 – Meldepflichten – § 40 – Schutz vor Benachteiligung – § 46 – Dienstfreistellung bestimmter Organe – § 56 – Dienstbezüge – mit der Einschränkung, dass kein Ruhebezugsbeitrag zu leisten ist. Ärztehonorare gemäß § 86 Spitalgesetz zählen nicht zu den Dienstbezügen. Auch wenn die…
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RIS