(1) Dem Beamten kann auf Antrag ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
(2) Eine Beamtin oder ein Beamter,
1. die oder der befristet zum Mitglied eines Organs einer zwischenstaatlichen Einrichtung über Vorschlag der oder im Einvernehmen mit der Republik Österreich bestellt wird oder
2. mit der oder dem ein Dienstvertrag (Sondervertrag) nach dem Landesvertragsbedienstetengesetz 1985 oder dem Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 für Tätigkeiten im Rahmen des Büros eines Mitglieds der Landesregierung oder eines Landtagsklubs abgeschlossen wird,
ist für die Dauer der Mitgliedschaft oder Funktion oder für die Dauer der Tätigkeit im Büro eines Regierungsmitglieds oder eines Landtagsklubs gegen Entfall der Bezüge beurlaubt.
(3) Ein Karenzurlaub endet
1. spätestens mit Ablauf des Kalendermonates, in dem er gemeinsam mit früheren Karenzurlauben eine Gesamtdauer von zehn Jahren erreicht, oder
2. spätestens mit Ablauf des Jahres, in dem der Beamte sein 64. Lebensjahr vollendet.
Auf die Gesamtdauer von zehn Jahren sind frühere, nach dienstrechtlichen Vorschriften des Landes gewährte Karenzurlaube anzurechnen, ausgenommen Zeiten von Karenzen nach dem
.
1. die zur Betreuung
a) eines eigenen Kindes,
b) eines Wahl- oder Pflegekindes oder
c) eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) sein Ehegatte aufkommen,
längstens bis zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt worden sind,
2. auf die ein Rechtsanspruch besteht oder
3. die kraft Gesetzes eintreten.
§ 1 LBDG 1997 · LBDG 1997 · Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997
§ 1 Anwendungsbereich
…eingetragene Partnerschaft ( Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG ) sinngemäß anzuwenden: § 44 Abs. 2, § 62 Abs. 1 Z 3, § 92 Abs. 4 Z 1 lit. c und § 96 Abs. 2 .…
Gemeindebedienstetengesetz 1971
§ 11 § 11
…werden dürfen; 2. höchstens zwei Jahre a) um Zeiten der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes, b) um Zeiten eines Karenzurlaubs nach § 92 LBDG 1997 , der zur Ausbildung der Gemeindebeamtinnen und -beamten für ihre dienstliche Verwendung gewährt worden ist.…
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