§ 114 § 114

Landesrecht Burgenland Landesesetze Burgenländisches Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001 4. HAUPTSTÜCK Schlussteil 2. Abschnitt Übergangsbestimmungen § 114

LBBG 2001

In Kraft seit 01. Januar 2002

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Auf Zeiträume, die vor dem 1. August 1996 liegen und in denen ein Beamter wegen Ausübung eines Mandates im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag gemäß § 17 Abs. 3 und 5 BDG 1979 in der bis zum Ablauf des 31. Juli 1996 geltenden Fassung außer Dienst gestellt war, sind die §§ 2 und 3 des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971, so anzuwenden, als würde dieser Beamte für jeden Monat der Außerdienststellung anspruchsbegründende Nebengebühren in der Höhe beziehen, die jeweils einem Zwölftel der Nebengebührenwerte entspricht, welche für ihn für das letzte Jahr vor der Außerdienststellung festgehalten worden sind.

Verweise

§ 17 Abs. 3 BDG 1979§ 17 Abs. 5 BDG 1979§ 2 LBBG 2001§ 3 LBBG 2001

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