§ 4a Sonderbestimmungen für Beamte, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ab dem 2. Jänner 2008 beginnt

Landesrecht Salzburg Landesesetze Landesbeamten-Pensionsgesetz 2. Abschnitt Ruhebezug § 4a

In Kraft seit 01. Januar 2006

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Bei Beamten, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ab dem 2. Jänner 2008 beginnt, gilt für die Berechnung der Ruhegenussberechnungsgrundlage § 4 mit folgenden Abweichungen:

1. Ergänzend zu Abs. 1 Z 1 gilt, dass auch jeder nach dem 31. Dezember 1989 liegende Kalendermonat der gemäß § 7 Abs. 2 Z 1, 3 und 9 angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten, für den ein Überweisungsbetrag gemäß § 308 ASVG geleistet worden ist, als Beitragsmonat gilt. Für jeden Beitragsmonat ist die Bemessungsgrundlage für den Beitrag in der Pensionsversicherung (Beitragsgrundlage) nach den §§ 44 bis 47 ASVG zu ermitteln. Kann für ein Kalenderjahr nur die Summe der Beitragsgrundlagen und die Summe der Beitragsmonate festgestellt werden, ist Beitragsgrundlage jedes Beitragsmonats dieses Kalenderjahres die durchschnittliche Beitragsgrundlage der Beitragsmonate dieses Kalenderjahres. Ausgenommen sind Beitragsmonate gemäß § 238 Abs. 3 Z 2 zweiter Halbsatz ASVG, wenn dies für den Beamten günstiger ist, Z 3 und 5 ASVG sowie Zeiten einer Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes im Sinn der §§ 14a und 14b des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes. Sonderzahlungen bleiben dabei außer Betracht.

2. Ergänzend zu Abs. 1 Z 1 gilt weiters, dass für jeden nach dem 31. Dezember 1989 liegenden Kalendermonat der gemäß § 7 Abs. 2 Z 1 angerechneten Ruhegenussvordienstzeit, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegt worden ist und für den ein Überweisungsbetrag gemäß § 311 Abs. 2 ASVG geleistet worden ist (Beitragsmonat), ausgenommen Zeiten einer Dienstfreistellung auf Grund einer Familienhospizfreistellung gemäß einer § 15h L-BG vergleichbaren gesetzlichen Bestimmung, die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag (Beitragsgrundlage) nach den für das frühere Dienstverhältnis geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen zu ermitteln ist. Bei dieser Ermittlung haben die gemäß § 68 für die Bemessung der Nebengebührenzulage heranzuziehenden Entgeltteile sowie die Sonderzahlungen außer Betracht zu bleiben. Kann für ein Kalenderjahr nur die Summe der Beitragsgrundlagen und die Summe der Beitragsmonate festgestellt werden, ist Beitragsgrundlage jedes Beitragsmonats dieses Kalenderjahres die durchschnittliche Beitragsgrundlage der Beitragsmonate dieses Kalenderjahres.

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