§ 57 Verordnungsermächtigung

Landesrecht Salzburg Landesesetze Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 8. Abschnitt Bezüge der nicht dem Landesbediensteten-Gehaltsgesetz unterliegenden Vertragsbediensteten Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II § 46 § 57

L-VBG

In Kraft bis 30. Juni 2027

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(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung weitere Zulagen und pauschalierte Nebengebühren festsetzen, wenn diese im Hinblick auf die Besonderheit der Dienstverrichtungen im Landesdienst im Allgemeinen oder bestimmter Dienstverrichtungen im Besonderen erforderlich sind. Zulagen und Nebengebühren allgemeiner Natur dürfen dabei insgesamt 4,5 % aus dem jeweiligen Gehaltsansatz eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, nicht übersteigen. Zulagen und Nebengebühren für bestimmte Dienstverwendungen dürfen nur bis zu der Höhe festgesetzt werden, wie sie für die Sicherstellung der nötigen Qualifikation der Vertragsbediensteten in dieser Dienstverwendung erforderlich sind. Durch Verordnung der Landesregierung können auch solche Regelungen für die Bezieher von Mindesteinkommen getroffen werden, wobei der Gesamtbetrag der Kinderzulage nicht überstiegen werden darf. Weiters können durch Verordnung der Landesregierung pauschalierte oder nicht pauschalierte Nebengebühren festgesetzt werden, wenn und soweit dies erforderlich ist, um solche Einkommensverluste von Vertragsbediensteten zu vermindern, die sich als Folge von bundesgesetzlichen oder unionsrechtlichen Änderungen ergeben. Diese Nebengebühren können für teilzeitbeschäftigte Vertragsbedienstete in aliquotem Ausmaß festgelegt werden.

(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung auch anordnen, dass die gemäß Abs. 1 festgesetzten Zulagen

1.bei der Bemessung der Sonderzahlung (§ 42 Abs. 2) einbezogen werden;

2. in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Überstundenvergütung und der Sonn- und Feiertagsvergütung

(§ 97 Abs. 3 Z 1 L-BG) einfließen.

(3) In Verordnungen gemäß Abs. 1 kann vorgesehen werden, dass einzelne Zulagen oder pauschalierte Nebengebühren nicht gleichzeitig mit bestimmten anderen Zulagen oder Nebengebühren bezogen werden können. Der Bezug gesetzlich vorgesehener Zulagen oder Nebengebühren kann aber nur ausgeschlossen werden, wenn die in der Verordnung vorgesehene Abgeltung für den Vertragsbediensteten insgesamt günstiger ist als die gesetzlich vorgesehene Zulage bzw Nebengebühr.

Verweise

§ 57 L-VBGV§ 57 Abs. 1 L-VBG§ 42 Abs. 2 L-VBG§ 97 Abs. 3 Z 1 L-BG