§ 3 Begriffsbestimmungen
In Kraft bis 30. Juni 2027
Up-to-date
Im Sinn dieses Gesetzes gelten als:
1.Dienststellen: die in der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung vorgesehenen Abteilungen, die Bezirkshauptmannschaften, jede Straßenmeisterei, das Landesverwaltungsgericht, der Landesrechnungshof, die Landtagsdirektion, das Landesabgabenamt, die Gemeinnützige Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH und alle weiteren Einrichtungen, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit bilden.
2. Betriebe des Landes: Dienststellen, die
a) nach privatwirtschaftlichen oder kaufmännischen Gesichtspunkten geführt werden und
b) auf Gewinnerzielung oder Kostendeckung ausgerichtet sind oder bei denen im Versorgungsinteresse der Öffentlichkeit auf Gewinnerzielung oder Kostendeckung verzichtet wird.
Ein Betrieb ist jedenfalls die Gemeinnützige Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH.
§ 3 L-VBG · L-VBG · Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000
§ 3 Begriffsbestimmungen
…§ 3 Im Sinn dieses Gesetzes gelten als: 1. Dienststellen: die in der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung vorgesehenen Abteilungen, die Bezirkshauptmannschaften, jede Straßenmeisterei, das Landesverwaltungsgericht, der…
§ 22b Wiedereingliederungsteilzeit
… 1 frühestens nach Ablauf von 18 Monaten erfolgen. (4) Die Entlohnung während der Wiedereingliederungsteilzeit richtet sich nach der vereinbarten Arbeitszeit (§ 55 L-VBG und § 20 Abs 3 LB-GG). Während einer Wiedereingliederungsteilzeit darf der Dienstgeber weder eine Arbeitsleistung über die vereinbarte Wochendienstzeit noch eine Änderung der vereinbarten Lage der Dienstzeit anordnen. (5…
§ 10a Zeitlich begrenzte Funktion
…§ 10a (1) Die Bestellung in Führungsfunktionen gemäß § 3 Abs 3 Z 1 und 2 des Salzburger Objektivierungsgesetzes 2017 sowie von Fachgruppenleitern im Amt der Salzburger Landesregierung erfolgt befristet auf fünf Jahre…
§ 16 Verwendungsbeschränkungen
…verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht in folgenden Naheverhältnissen verwendet werden: 1. Weisungs- oder Kontrollbefugnis gegenüber dem anderen Landesbediensteten, 2. Verrechnung oder Geld- oder Materialgebarung. (3) Die Dienstbehörde kann Ausnahmen von den Verwendungsbeschränkungen des Abs 2 genehmigen, wenn aus besonderen Gründen eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu befürchten ist. (4) Verwendungen…
§ 126 L-BG · L-BG · Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987
§ 126 Bestimmungen über Mutterschutz, Karenz und Teilzeitbeschäftigung aus Anlass der Mutter- oder Vaterschaft
…§ 126 Auf Beamte finden die Bestimmungen des Väter-Karenzgesetzes sinngemäß Anwendung. Auf Beamte, die nicht in Betrieben (§ 3 Z 2 L-VBG) beschäftigt sind, finden die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes 1979 sinngemäß Anwendung.…
§ 10 S.OG · S.OG · Salzburger Objektivierungsgesetz 2017
§ 10 Auswahlkommission
…Z 1 lit a und Z 2 lit a) eine Auswahlkommission nach folgenden Bestimmungen zu bilden: 1. Für Aufnahmen in bestimmte Dienststellen der Landesverwaltung ( § 3 L-VBG ) mit Ausnahme der SALK besteht die Auswahlkommission aus folgenden Mitgliedern: a) der Leiterin oder dem Leiter der Abteilung oder der Bezirkshauptmannschaft, bzw bei einer Unterteilung…
Rückverweise
RIS