§ 33 § 33*) Begutachtungsverfahren

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Landes-Dienstleistungs- und Berufsrechtsgesetz 4. Abschnitt*) Bestimmungen zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie § 31*) Anforderungen an Berufszugangs- und Berufsausübungsbeschränkungen § 33

L-DBG

In Kraft seit 14. Juli 2022

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Über Gesetzesvorschläge der Landesregierung im Sinne des § 31 Abs. 1 einschließlich des Dokumentes über die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 32 hat die Landesregierung vor Vorlage an den Landtag ein Begutachtungsverfahren nach Art. 34 der Landesverfassung durchzuführen; im Rahmen des Begutachtungsverfahrens hat die Landesregierung den Gesetzesvorschlag einschließlich der Verhältnismäßigkeitsprüfung auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 4 ALReg-G) und kann jede Person Änderungsvorschläge erstatten. Dies gilt sinngemäß für Verordnungsentwürfe im Sinne des § 31 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die verordnungserlassende Behörde das Begutachtungsverfahren durchzuführen hat; die Einleitung des Begutachtungsverfahrens durch einen Selbstverwaltungskörper setzt eine positive Stellungnahme der Aufsichtsbehörde zur Verhältnismäßigkeitsprüfung (§ 32 Abs. 2 zweiter Satz) voraus.

*) Fassung LGBl.Nr. 51/2020, 40/2022

Verweise

§ 31 Abs. 1 L-DBG§ 32 L-DBGArt. 34 L.V.§ 4 ALReg-G§ 32 Abs. 2 L-DBG