§ 14 § 14Grundsätze — L-DBG

(1) Die Behörden haben die ihnen in Bezug auf innerstaatliche Sachverhalte zukommenden Ermittlungs- oder Übermittlungsbefugnisse auch in den Fällen der Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden anderer EWR-Staaten im Sinne der §§ 15 bis 18 auszuüben. Insbesondere dürfen die Behörden Informationen nur dann übermitteln, wenn sie über diese rechtmäßig verfügen oder diese rechtmäßig ermitteln können und soweit deren Übermittlung notwendig und verhältnismäßig ist.

(2) Disziplinarmaßnahmen, Verwaltungsstrafen oder strafrechtliche Sanktionen dürfen nur mitgeteilt werden, wenn sie rechtskräftig und von direkter Bedeutung für die Kompetenz oder die berufliche Zuverlässigkeit der Person sind, die Dienstleistungen erbringt. Dabei ist anzugeben, aufgrund welcher Rechtsvorschriften die Person, die Dienstleistungen erbringt, verurteilt oder bestraft wurde. Die betroffene Person ist unverzüglich zu informieren.

(3) In einem Ersuchen um Verwaltungszusammenarbeit hat die Behörde ihre Zuständigkeit und die Erforderlichkeit des Inhalts und des Umfangs der erbetenen Informationen glaubhaft zu machen. Die Behörde darf die von der Behörde eines anderen EWR-Staates angeforderten Informationen nur übermitteln, wenn diese ihre Zuständigkeit und die Erforderlichkeit des Inhalts und des Umfangs der erbetenen Informationen glaubhaft gemacht hat, widrigenfalls das Ersuchen unter Hinweis darauf zurückzustellen ist. Die von der Behörde eines anderen EWR-Staates übermittelten Informationen dürfen nur für die Angelegenheit verwendet werden, für die sie gemäß den §§ 15 bis 18 angefordert oder übermittelt worden sind.

(4) Im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß den §§ 15 bis 18 können insbesondere folgende Daten übermittelt werden:

a) Name, Kontaktdaten, Rechtsform, Niederlassung und Registereintragung der Person, die Dienstleistungen erbringt;

b) Rechtmäßigkeit der Ausübung der Dienstleistung;

c) Dokumente der Person, die Dienstleistungen erbringt, wie etwa Gesellschaftsvertrag;

d) Vertretung der Person, die Dienstleistungen erbringt;

e) Versicherungsschutz der Person, die Dienstleistungen erbringt;

f) Konformitätsprüfungen und Zertifizierungsdienste;

g) Ausrüstungsgegenstände;

h) tatsächliches Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Person, die Dienstleistungen erbringt, und einer bestimmten Person;

i) Insolvenz;

j) gemeinsame Ausübung unterschiedlicher Tätigkeiten durch die Person, die Dienstleistungen erbringt, oder Ausübung solcher Tätigkeiten in einer Partnerschaft;

k) Informationspflichten der Person, die Dienstleistungen erbringt;

l) kommerzielle Kommunikation der Person, die Dienstleistungen erbringt, im Sinn des Art. 4 Z. 12 der Dienstleistungsrichtlinie;

m) Bestehen einer Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder für die Umwelt aufgrund einer Dienstleistung;

n) Informationen gemäß Abs. 2.

(5) Informationen gemäß den §§ 15 bis 18 sind grundsätzlich im Weg des Binnenmarktinformationssystems der Europäischen Union (IMI) auszutauschen. In dringenden Fällen oder dann, wenn dies aus sonstigen Gründen ausnahmsweise zweckmäßig erscheint, können diese Informationen auch auf andere Weise ausgetauscht werden.

(6) Von Behörden anderer EWR-Staaten angeforderte Informationen sind so schnell wie möglich zu übermitteln.

(7) Bei der Verwaltungszusammenarbeit gemäß den §§ 15 bis 18 ist zu gewährleisten, dass jede Übermittlung und jeder Empfang von personenbezogenen Daten protokolliert wird. Diese Protokollierung hat den Anlass der Übermittlung, die übermittelten bzw. empfangenen Daten, das Datum der Übermittlung bzw. des Empfangs und die Bezeichnung der beteiligten Behörde zu umfassen. Darüber hinaus ist die im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß den §§ 15 bis 18 für die innerstaatliche Behörde tätige Person zu protokollieren.

(8) Treten bei der Beantwortung eines Ersuchens um Verwaltungszusammenarbeit Schwierigkeiten auf, hat die ersuchte Behörde umgehend die ersuchende Behörde zu informieren.