§ 16 § 16 Verwaltungszusammenarbeit betreffend Personen, die in anderen EWR-Staaten niedergelassen sind und Dienstleistungen erbringen

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Landes-Dienstleistungs- und Berufsrechtsgesetz 2. Abschnitt *) Bestimmungen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie 2. Unterabschnitt *) Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit nach der Dienstleistungsrichtlinie § 11 Zuständigkeiten § 16

L-DBG

In Kraft seit 18. Januar 2012

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(1) Auf Ersuchen der Behörde eines anderen EWR-Staates in Bezug auf eine Person, die in diesem anderen EWR-Staat niedergelassen ist und im Landesgebiet eine Dienstleistung erbringt oder eine Niederlassung plant, hat die Behörde die erforderlichen Informationen zu übermitteln, die erbetenen Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen vorzunehmen und die ersuchende Behörde über die Ergebnisse und gegebenenfalls veranlassten Maßnahmen zu informieren.

(2) Die Behörde hat im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf eine Person, die in einem anderen EWR-Staat niedergelassen ist und im Landesgebiet eine Dienstleistung erbringt oder eine Niederlassung plant, die Behörde dieses EWR-Staates um die Übermittlung von Informationen und die Durchführung von Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen zu ersuchen, wenn dies für die Wahrnehmung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Sie kann ferner die Behörde des anderen EWR-Staates ersuchen, über die Einhaltung von dessen Vorschriften zu informieren.