§ 20 Herstellung des rechtmäßigen Zustandes
In Kraft seit 01. Juli 2006
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RISGliederung
6. Abschnitt *) Schlussbestimmungen Überwachung
§ 20 Herstellung des rechtmäßigen Zustandes
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Gliederung
6. Abschnitt *) Schlussbestimmungen Überwachung
§ 20 Herstellung des rechtmäßigen Zustandes
Der Bürgermeister hat demjenigen, der Abfälle nicht entsprechend den Bestimmungen der §§ 6, 7 Abs. 5 bis 7 und 9 Abs. 2 und 3 verwahrt, zur Abfuhr bereitstellt, abführen lässt oder selbst abführt, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes innerhalb angemessener Frist aufzutragen.
§ 20 L-AWG · L-AWG · Landes-Abfallwirtschaftsgesetz
§ 20
Der Bürgermeister hat demjenigen, der Abfälle nicht entsprechend den Bestimmungen der §§ 6, 7 Abs. 5 bis 7 und 9 Abs. 2 und 3 verwahrt, zur Abfuhr bereitstellt, abführen lässt oder selbst abführt, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes innerhalb angemessener Frist aufzutragen.…
§ 21
…Zur Herstellung des in § 20 geforderten rechtmäßigen Zustandes ist die Anwendung von Zwangsbefugnissen ohne vorausgegangenes Verfahren zulässig, soweit dies zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für das Leben oder die Gesundheit…
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