§ 46 § 46 Befangenheit

Landesrecht Kärnten Landesesetze Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993 - K-StBG 5. Abschnitt Pflichten 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen § 42 Allgemeine Dienstpflichten § 46

K-StBG

In Kraft seit 01. Januar 1994

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Der Beamte hat sich der Ausübung seines Amtes zu enthalten und seine Vertretung zu veranlassen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen. Bei Gefahr im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch der befangene Beamte die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.

Verweise

§ 7 AVG