§ 24 § 24 Ersatz durch Dritte

Landesrecht Kärnten Landesesetze Kärntner Sozialhilfegesetz 2021 – K-SHG 2021 4. Abschnitt Kostenersatz § 23 Ersatz durch Leistungsbezieher § 24

K-SHG 2021

In Kraft seit 01. Mai 2023

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Personen, die gesetzlich zum Unterhalt des Leistungsbeziehers verpflichtet sind, sowie sonstige Personen, gegen die der Leistungsbezieher Ansprüche hat, bei deren Erfüllung Leistungen nach § 12 nicht oder nicht in der erhaltenen Höhe zu leisten wäre, haben die Kosten für Leistungen nach §§ 12 und 16 Abs. 1 oder 2 im Rahmen der sie treffenden Verpflichtungen zu ersetzen.

(2) Eine Verpflichtung zum Kostenersatz besteht nicht:

1. wenn dieser wegen des Verhaltens des Hilfe Suchenden gegenüber dem Ersatzpflichtigen sittlich nicht gerechtfertigt wäre;

2. wenn dieser eine soziale Härte bedeuten würde;

3. bei einmaligen Leistungen;

4. bei gesetzlichen Unterhaltsansprüchen

a) gegenüber Kindern, Enkeln und Großeltern,

b) gegenüber Eltern von Leistungsbeziehern für Leistungen, die der Hilfesuchende ab Vollendung des 25. Lebensjahres erhält.

(3) Ein Unterhaltsverzicht des Hilfe Suchenden im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs bindet die Behörde nur, wenn der Hilfe Suchende glaubhaft macht, dass der Verzicht nicht erfolgt ist, um einen Anspruch auf Sozialhilfe herbeizuführen oder zu erhöhen.

(4) Hat ein Bezieher von Leistungen nach § 12 für die Zeit, für die diese Leistungen gewährt werden, Rechtsansprüche zur Deckung eines Bedarfes nach § 5 gegen einen Dritten, so kann die Behörde (§ 35) durch schriftliche Anzeige an den Dritten bewirken, dass der Anspruch bis zur Höhe der Aufwendungen auf das Land übergeht.

(5) Der Übergang des Anspruches darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des Verpflichteten die Leistung nicht oder nicht im erbrachten Umfang gewährt worden wäre.

Rückverweise