§ 236 § 236Ruhegenussberechnungsgrundlage — K-DRG 1994

(1) Die Ruhegenussberechnungsgrundlage ist wie folgt zu ermitteln:

1. Für jeden nach dem 31. Dezember 1985 liegenden Monat der ruhegenussfähigen Landesdienstzeit, für den ein Pensionsbeitrag nach den jeweils geltenden Bestimmungen zu leisten ist oder war (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag nach § 167 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung zu ermitteln. Sonderzahlungen und anspruchsbegründende Nebengebühren bleiben dabei außer Betracht.

2. Bei der Ermittlung dieser Bemessungsgrundlagen sind die zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung jeweils in Geltung stehenden Bezugsansätze heranzuziehen (Beitragsgrundlagen).

3. Ein Vierhundertzwölftel der Summe der 412 höchsten Beitragsgrundlagen nach Z 1 und 2 bildet die Ruhegenussberechnungsgrundlage.

4. Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, so ist die Zahl „412“ in Z 3 jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen. Sind nach dieser Tabelle oder nach Z 5 oder 6 weniger als 412 Beitragsmonate heranzuziehen so entspricht der Divisor immer der Anzahl der heranzuziehenden Beitragsmonate.

Jahr	Durchrechnungszeitraum in Monaten
2011	12
2012	20
2013	28
2014	36
2015	44
2016	52
2017	60
2018	68
2019	76
2020	84
2021	92
2022	100
2023	108
2024	116
2025	124
2026	132
2027	142
2028	152
2029	162
2030	172
2031	182
2032	192
2033	202
2034	212
2035	222
2036	232
2037	244
2038	256
2039	268
2040	280
2041	292
2042	304
2043	316
2044	328
2045	340
2046	352
2047	364
2048	376
2049	388
2050	400

5. Zeiten der Kindererziehung gemäß § 25a Abs. 3 und 7 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, verringern die Anzahl der zur Ermittlung der Ruhegenussberechnungsgrundlage heranzuziehenden Beitragsmonate um höchstens 36 pro Kind, wobei sich überlagernde Zeiten der Kindererziehung abweichend von § 25a Abs. 3 zweiter Satz für jedes Kind gesondert zählen. Die Anzahl von 100 Beitragsmonaten darf dadurch nicht unterschritten werden.

6. Zeiten einer Dienstfreistellung aufgrund einer Familienhospizfreistellung (§ 79b Abs. 1 Z 3) verringern die Anzahl der zur Ermittlung der Ruhegenussberechnungsgrundlage heranzuziehenden Beitragsmonate um die Anzahl der vollen Monate der Dienstfreistellung. Die Anzahl von 100 Beitragsmonaten darf dadurch nicht unterschritten werden.

7. Liegen weniger als die nach Z 3 bis 6 jeweils zu berücksichtigenden Beitragsmonate vor, so ist die Ruhegenussberechnungsgrundlage die Summe aller vorhandenen Beitragsgrundlagen, geteilt durch die Anzahl der vorhandenen Beitragsmonate.

(2) Die Beitragsgrundlage für die Zeit einer gänzlichen Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge im Rahmen einer Familienhospizfreistellung (§ 79b Abs. 1 Z 3) und und für die Zeit eines Karenzurlaubes gegen Entfall der Bezüge nach § 79a beträgt für jeden vollen Kalendermonat 1528,87 € im Jahr 2010 und für jeden restlichen Tag der Dienstfreistellung den verhältnismäßigen Teil davon. Die Beitragsgrundlage für die restlichen Tage ist zur Beitragsgrundlage nach Abs. 1 zu addieren. Die Beitragsgrundlage für Kalendermonate, in denen die regelmäßige Wochendienstzeit nach § 79b Abs. 1 Z 2 herabgesetzt ist, beträgt mindestens 1528,87 € im Jahr 2010, wenn die Herabsetzung mehr als die Hälfte der Tage eines Kalendermonats umfasst.

(3) Der Betrag nach Abs. 2 ist jeweils durch Multiplikation mit der Aufwertungszahl des nächstfolgenden Jahres zu erhöhen und auf volle Euro zu runden. Die Aufwertungszahl ist von der Landesregierung unter Anwendung der §§ 108 Abs. 2 und 108a ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, durch Verordnung festzusetzen. Diese Verordnung darf auch rückwirkend erlassen werden.

(4) Als Beitragsgrundlage iSd Abs. 1 Z 1 gilt auch die Zeit einer Karenz nach elternschutzrechtlichen Bestimmungen oder eines Karenzurlaubes nach elternschutzrechtlichen Bestimmungen. Für die Ermittlung der fiktiven Beitragsgrundlage ist der letzte volle Monatsbezug unter Beachtung des § 143 heranzuziehen, mindestens jedoch monatlich 1.528,87 € im Jahr 2010. Übt der Beamte eine Teilzeitbeschäftigung nach elternschutzrechtlichen Bestimmungen nach § 52 Abs.1, § 55a oder § 79b Abs. 1 Z 2 aus, so gilt abweichend von Abs. 1 Z 1 eine fiktive Beitragsgrundlage im Ausmaß einer entsprechenden Vollzeitbeschäftigung, mindestens jedoch monatlich 1.528,87 € im Jahr 2010. Abs. 3 gilt sinngemäß.