§ 15 § 15 Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen

Landesrecht Kärnten Landesesetze Kärntner Bildungsverwaltungsgesetz 5. Abschnitt Sicherheit und Gesundheitsschutz der Landeslehrer § 13 Aufgaben im Bereich des Bedienstetenschutzes § 15

K-BiVwG

In Kraft seit 01. Januar 2019

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(1) Die Bildungsdirektion hat Sicherheitsvertrauenspersonen im Sinne des § 113d LDG 1984 in Verbindung mit § 52d Abs. 1 K-BSG in ausreichender Anzahl für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Anzahl der Sicherheitsvertrauenspersonen ist unter Berücksichtigung der Anzahl der Landeslehrer festzulegen, dabei sind für Landeslehrer

1. an allgemeinbildenden Pflichtschulen mindestens eine Sicherheitsvertrauensperson sowie ein Stellvertreter pro politischem Bezirk und

2. an Fachberufsschulen mindestens für jeden Standort einer Fachberufsschule eine Sicherheitsvertrauensperson sowie ein Stellvertreter

zu bestellen.

(2) Die Bestellung der Sicherheitsvertrauenspersonen hat auf Vorschlag des nach den Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes – PVG zuständigen Organs zu erfolgen. § 45 Abs. 3 dritter und vierter Satz K-BSG sind sinngemäß anzuwenden.

Rückverweise

§ 13 K-BiVwG · K-BiVwG · Kärntner Bildungsverwaltungsgesetz

§ 13 § 13Aufgaben im Bereich des Bedienstetenschutzes

…die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung von Verordnungen besteht, sind diese von der Bildungsdirektion zu erlassen. (3) Die Bildungsdirektion hat die Sicherheitsvertrauenspersonen gemäß § 15, die Präventivfachkräfte gemäß § 16 und Personen, die für den Brandschutz gemäß § 17 Abs. 1 zuständig sind, zu bestellen.…